Aktuell läuft noch der 16+1 Gipfel, auf dem China weiter für die Belt and Road Initiative werben wird. Die Bemühungen Chinas, die Beziehungen mit den europäischen Staaten zu vertiefen verliefen in den vergangenen Wochen recht erfolgreich, trotz der immer wiederkehrenden Kritik.
China ist auf dem Vormarsch und füllt die Lücken die die USA aber auch die Europäische Union offen gelassen haben. Ihr Mittel der Wahl ist die Softpower Initiative Namens Belt and Road. Diese Initiative ist Weltumspannend und lässt prinzipiell keinen Kontinent aus. In den vergangenen Wochen wurde auch dem Letzten bewusst, dass die europäischen Länder eine wichtige Rolle für China spielen, wie der Besuch von Xi Jinping verdeutlicht hat. Dabei konnte China nicht nur ein MOU einheimsen, sondern machte insgesamt Fortschritte in der EU.
Die Direktinvestitionen Chinas nahmen in vielen Ländern der EU zu. Ein Umstand der mittlerweile an manchen Stellen der EU auf Vorbehalte trifft, an anderen jedoch mit offenen Armen empfangen wird.
Hier rückt die Gruppe der 16+1 in den Blickpunkt, bei der sich das Schizophrene Verhalten der EU recht deutlich zeigt. Zum einen kommt viel Geld aus EU Töpfen hinzu, doch große Bauprojekte wie in Kroatien werden durch chinesische Unternehmungen durchgeführt.
Zum einen werden die B&R Projekte misstrauisch beäugt um im nächsten Moment durch EU Gelder finanziert zu werden, bei denen ein großer Teil der Wertschöpfung chinesischen Unternehmungen zugute kommt.
Auch das letzte Treffen zwischen China und Europa zeigt die Unentschlossenheit auf dem alten Kontinent.
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Worte die mit den vorherigen Kritiken irgendwie nicht übereinstimmen.
Jedes Land für sich
Jedes einzelne Land kämpft für sich um den besten Platz an der Seidenstraße und ist peinlichst darauf bedacht, mehr vom Kuchen abzubekommen, als die anderen. Wie sonst soll man das Verhalten von Deutschland und Frankreich verstehen, welche Italien rieten keine weiteren Vereinbarungen mit China zu treffen und dabei selbst mit China am verhandeln sind.
Während die Investitionen Chinas in Frankreich von 2017 auf 2018 um über 80% auf 1,83 Milliarden USD gestiegen sind und die in Deutschland um über 30% auf 2,52 Millarden, sanken die Investitionen in Italien um 20% auf nur noch ca. 800 Millionen USD.
Sie sind dabei jedenfalls keine guten Vorbilder für die anderen Staaten und ihre Forderungen nichts weiter als ein Rauschen im Wald. Trotz der seit 2003 bestehenden China-EU Comprehensive Strategic Partnership, kommt es zu solchen Schauspielen. Es ist kein gutes Bild welches die Länder Europas hierbei abgeben. Es ist ein Hühnerstall. Insgesamt nehmen sich die kleinen Mitgliedsstaaten einfach die großen zum Vorbild und versuchen auf eigene Faust oder in Formaten wie den 16+1 mit China übereinzukommen. Für sie ist der mögliche Nutzen einfach zu verlockend.
Neben Italien folgten auch Monaco und Luxembourg. Bisher haben die Länder Kroatien, Tschechien, Ungarn, Griechenland, Malta, Polen und Portugal ein Belt & Road MOU mit China unterschrieben.
Es ist letztendlich wohl nur eine frage der Zeit, bis alle europäischen Staaten offiziell der B&R Initiative beigetreten sind. Man denke hierbei nur an die Geschichte der Asian Infrastructure Investment Bank, der sich am Ende auch die Europäischen Länder angeschlossen haben.
China längst eine Europäische Macht
Diese Verquickung China innerhalb Europas bringt auch seine Schattenseiten mit sich, wie erst letztens ein Italienischer Journalist erfahren musste. Sowas sind kleine Vorfälle, die verdeutlichen, dass China nicht nur ökonomische Interessen verfolgt, sondern auch politische. Sie sind durch ihre starke wirtschaftliche Verflechtung eine europäische Macht geworden, die mittlerweile ihre eigenen Interessen innerhalb Europas projizieren kann.
Das ist die Gefahr der sich die EU stellen muss, denn die Einflussnahme wird nicht nur auf Texte, Veröffentlichungen, Beschlüsse, usw. zum Thema Menschenrechte oder Projektfinanzierungen beschränkt bleiben, sondern mit der Zeit wesentlich tiefer greifen.
Europa muss hier geschlossen stehen, denn ansonsten wird die EU und ihre Mitgliedsstaaten nichts weiter als ein Spielball sein zwischen den USA und dem Dragonbear (China & Russland).
Es wird spannend zu sehen, welche Ergebnisse bei dem heute zu Ende gehenden 16+1 Gipfel erzielt werden können. Das gilt besonders im Hinblick auf das noch in diesem Monat stattfindende Belt and Road Forum.
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