Google zieht gegen Kalifornien vor Gericht. Gemeinsam mit Meta und TikTok hat der Alphabet-Konzern Klage eingereicht, um ein neues Jugendschutzgesetz des Bundesstaats zu stoppen. Parallel dazu sorgt eine Entscheidung zu KI in Schulen für politischen Gegenwind.

Streit um suchtfördernde Funktionen

Das Gesetz mit der Bezeichnung Assembly Bill 1709 verbietet Plattformen, Kindern unter 16 Jahren „psychologisch ausbeuterische Funktionen“ anzubieten. Gemeint sind etwa personalisierte Empfehlungen und automatisch startende Videos. Konten von Kindern mit solchen Funktionen müssten gelöscht werden.

Google reichte seine Klage vor einem Bundesgericht in San Jose ein. Der Konzern argumentiert, der Staat ersetze das Urteil der Eltern durch das eigene und zwinge Plattformen zu einer bestimmten Darstellung von Inhalten.

Die Unternehmen sehen die Meinungsfreiheit des ersten Verfassungszusatzes verletzt, ebenso den Section-230-Schutz vor Haftung für Nutzerinhalte. Gouverneur Gavin Newsom hatte das Gesetz am 10. September unterzeichnet. Verteidigt wird es von Generalstaatsanwalt Rob Bonta, der einziger Beklagter ist.

Das Verfahren ist Teil eines größeren Komplexes. Alphabet, Meta, TikTok und Snap sehen sich weiterhin mit tausenden Klagen von Einzelpersonen, Schulbezirken und Behörden konfrontiert, die ihnen vorwerfen, Kinder gezielt süchtig gemacht zu haben. Meta hatte sich im August mit nahezu allen US-Bundesstaaten auf eine Einigung von bis zu 18 Milliarden Dollar verständigt.

KI-Zwang an Schulen

Zusätzlichen Druck erzeugt Googles Bildungsgeschäft. Gemini-Dienste sollen für Schülerkonten künftig standardmäßig deaktiviert sein und nur nach Zustimmung der Schulverwaltung aktiviert werden. Der Haken: Eine Google-Suche ohne KI-Antworten gibt es nicht. Schulen, die komplett auf KI verzichten wollen, müssten die Suche abschalten.

New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani und die frühere FTC-Chefin Lina Khan werfen dem Konzern vor, seine Marktmacht auszunutzen. Google weist das zurück und verweist auf Forderungen von Lehrkräften nach mehr Kontrolle. Ab Anfang 2027 sollen Schulen zwischen der Standardsuche mit KI-Funktionen und einer lernorientierten Variante wählen können, die Schüler schrittweise zur Lösung führt.

Starke Cloud, nervöse Anleger

Operativ bleibt das Bild gemischt. Nach den Quartalszahlen verlor Alphabet an einem Handelstag rund 13 Prozent an Börsenwert, obwohl der Umsatz von Google Cloud um 103 Prozent auf 30,7 Milliarden Dollar sprang. Die operative Marge der Sparte stieg auf 36,2 Prozent. Der Auftragsbestand liegt bei 561 Milliarden Dollar. Am Markt belasten die hohen KI-Investitionen und Zweifel an der Monetarisierung der Suche.

Ein Börsenkommentar sieht nun sogar eine mögliche Chance: Strengere Genehmigungen für neue Rechenzentren nach dem Wahlsieg der Demokraten könnten das Angebot verknappen und bestehende Cloud-Anbieter stärken. Die Aktie notierte am Nachmittag in Deutschland bei rund 260 Euro. Zum US-Handelsstart gab sie zeitweise gut 3 Prozent nach.

Konkrete Termine stehen bei den Klagen noch nicht fest. Der nächste greifbare Schritt ist die Reaktion von Bontas Büro, die bislang aussteht.