Die US-Bankenaufsicht OCC lässt Krypto-Plattformen wie Coinbase beim Thema Stablecoin-Rewards mehr Spielraum, als Banken lieb ist. Die finale Umsetzung des GENIUS Act fällt an dieser Stelle milder aus als der ursprüngliche Entwurf. Die Bankenlobby reagierte noch am selben Tag mit scharfer Kritik.

Was die Behörde geändert hat

Die OCC hat heute als erste Aufsichtsbehörde ihre finale Regel zum GENIUS Act veröffentlicht, dem im vergangenen Jahr von Präsident Trump unterzeichneten Stablecoin-Gesetz. Sie tritt am 18. Januar 2027 in Kraft. Das Regelwerk schafft Wege für Banken und Nicht-Banken, Zahlungs-Stablecoins auszugeben, und legt Standards für Reserven, Rückzahlung und Verwahrung fest.

Der heikle Punkt sind die Rewards, mit denen Nutzer auf hinterlegte Guthaben Erträge erzielen. Emittenten dürfen weiterhin keine Zinsen direkt zahlen. Der Entwurf enthielt jedoch eine Vermutung, wonach bestimmte Vereinbarungen zwischen Emittenten und Drittplattformen unzulässig sein könnten. Diese Vermutung hat die OCC gestrichen.

Ein Behördenvertreter begründete das damit, dass der Entwurf eher eine Prognose möglicher Umgehung gewesen sei als eine Beschreibung eines tatsächlichen Marktes. Künftig will die Aufsicht Einzelfälle prüfen. Bei klarer Umgehung des gesetzlichen Verbots könne sie dagegen vorgehen.

Banken schlagen Alarm

Die American Bankers Association wirft der Behörde vor, den Willen des Kongresses zu untergraben. Verbandschef Rob Nichols warnte, die Lücken könnten Einlagen aus dem Bankensystem abziehen und damit Geld verknappen, das für Kredite an die Wirtschaft gebraucht wird. Eine Korrektur erst nach eingetretenem Schaden sei der falsche Ansatz.

Die Krypto-Seite sieht es umgekehrt. Die Blockchain Association erklärt, die Regel liege nun näher am Gesetzestext und schaffe klare Standards, die mehr Wettbewerb und mehr dollarbasierte Zahlungen im Inland brächten.

Die Investmentbank TD Cowen wertet die Regel als negativ für Banken. Die Einzelfallprüfung schaffe Unsicherheit, solange Gerichte nicht entschieden haben, was erlaubt ist. Hinzu komme das politische Risiko: Ein nach der Wahl 2028 neu ernannter Comptroller könnte Umgehung anders definieren.

Warum das für Coinbase zählt

Für Coinbase geht es um ein Geschäftsfeld, das Nutzer an die Plattform bindet. Der Streit um die Rewards hatte zuletzt auch das umfassendere Marktstrukturgesetz CLARITY Act ausgebremst, das im Senat bereits an einer Verfahrensabstimmung scheiterte.

Der Konflikt ist mit der OCC-Regel nicht beigelegt, sondern verlagert sich. Bis Gerichte oder der Gesetzgeber Klarheit schaffen, bleibt der Status der Rewards von Einzelfallentscheidungen und der politischen Besetzung der Aufsicht abhängig. Bis zum Inkrafttreten im Januar 2027 dürfte die Bankenlobby weiter auf Nachschärfungen drängen.