Meta kann aufatmen. Ein US-Bundesrichter hat die Klage der Handelsbehörde FTC abgewiesen, die den Konzern zur Abspaltung von Instagram und WhatsApp zwingen wollte. Damit bleibt der Tech-Riese vorerst in seiner jetzigen Form bestehen.
Die Wettbewerbshüter hatten Meta vorgeworfen, sich durch die milliardenschweren Übernahmen eine marktbeherrschende Stellung gesichert und Konkurrenten systematisch ausgebremst zu haben. Richter James Boasberg sah das anders: Die FTC konnte nicht schlüssig nachweisen, dass Meta tatsächlich wettbewerbswidrig gehandelt hat.
Regulierungsdruck bleibt hoch
Doch die Erleichterung dürfte nur von kurzer Dauer sein. In Brüssel steht die EU-Kommission kurz davor, ihre Digitalgesetze grundlegend zu überarbeiten. Im Fokus: Gesetze zu Künstlicher Intelligenz, Cybersicherheit und Datenschutz. Auch Cookie-Banner könnten betroffen sein.
Große Tech-Konzerne wie Meta hatten die EU-Regeln in der Vergangenheit massiv kritisiert und als widersprüchlich sowie wettbewerbsfeindlich bezeichnet. Mehr als 120 Organisationen warnen hingegen in einem offenen Brief vor einer Aufweichung der Vorschriften.
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Altersgrenzen für Social Media im Fokus
Parallel wächst der politische Druck für strengere Altersbeschränkungen auf Social-Media-Plattformen. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies fordert ein Mindestalter von 14 Jahren für Plattformen wie Instagram. Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther will sogar eine Altersgrenze von 16 Jahren durchsetzen.
Im EU-Parlament wird das Thema kontrovers diskutiert. Nela Riehl, Vorsitzende des Kultur- und Bildungsausschusses, brachte sogar eine Altersobergrenze ins Spiel – auch ältere Nutzer seien auf Facebook Desinformation ausgesetzt. Eine rein nationale Regelung gilt als unrealistisch, eine europäische Lösung scheint unausweichlich.
Für Meta bedeutet das: Der rechtliche Sieg in Washington ist nur ein Zwischenerfolg. Die eigentliche Schlacht um die Zukunft des Geschäftsmodells findet in den Regulierungsbehörden diesseits und jenseits des Atlantiks statt.
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