Die nordrhein-westfälische Landespolitik stellt sich quer: Im Düsseldorfer Landtag formiert sich breiter Widerstand gegen einen möglichen Kauf des Spezialchemiekonzerns Evonik durch BASF. Das Vorhaben sei mehr als ein gewöhnlicher Börsendeal, hieß es in der parlamentarischen Debatte. Sowohl Regierungs- als auch Oppositionsparteien warnen vor den industriepolitischen Folgen für das Ruhrgebiet und fürchten den Verlust von Arbeitsplätzen.

Ende September hatten BASF, Evonik und die RAG-Stiftung als größte Evonik-Anteilseignerin das Übernahmeangebot öffentlich gemacht. Eine verbindliche Offerte liegt bislang allerdings nicht vor. Der Vorstand von Evonik hat die Annäherung des Ludwigshafener Konzerns zudem bereits klar abgelehnt.

Sorge um Standorte und Arbeitsplätze

Für das Land steht viel auf dem Spiel. Allein in Nordrhein-Westfalen arbeiten mehr als 11.000 Beschäftigte für Evonik. Wirtschaftsministerin Mona Neubaur stellte unmissverständlich klar, dass die Landesregierung gegen die Übernahme ist. Ziel sei es, die industrielle Wertschöpfung, qualifizierte Stellen sowie Forschung, Entwicklung und die Konzernzentrale im Bundesland zu halten.

Die SPD forderte verlässliche Beschäftigungs- und Standortgarantien statt kurzfristiger Zusicherungen. Der Konzernsitz müsse in Essen bleiben, um Entscheidungen weiterhin vor Ort zu treffen. Für den Fall ausbleibender Zusagen brachte die Landtagsfraktion sogar eine finanzielle Beteiligung des Landes ins Spiel. Diesen Vorschlag wies die Wirtschaftsministerin jedoch zurück.

Uneinigkeit über den richtigen Kurs

Auch aus den Reihen der CDU hieß es, BASF sei hier nicht der richtige Partner. Der Vorstoß der SPD wurde zugleich als überzogen kritisiert, da solche Diskussionen den Standort belasten könnten. Die FDP wiederum betonte, der Erhalt der Arbeitsplätze und der regionalen Wertschöpfung wiege schwerer als das Beharren auf einer formalen Eigenständigkeit des Unternehmens.

Entscheidend für den weiteren Verlauf ist nun die Position der RAG-Stiftung. Ohne die Zustimmung der Haupteigentümerin lässt sich eine Übernahme gegen den Willen des Evonik-Managements kaum durchsetzen.