Der Umbau Umfasst mehr als nur die Lieferketten

 

Während die Medien noch gefüllt sind mit Nachrichten über COVID-19 verändert sich die Welt. Nicht nur die Lieferketten befinden sich im Umbau, auch die Form der Internationalen Organisation. Die alten Institutionen, um die sich die Staaten der Welt organisiert haben, sind mittlerweile Dysfunktional. So können sie den Erfordernissen unserer Zeit nicht mehr gerecht werden.

Hinweise auf die Dysfunktionalität der Institutionen

Es liegen einige Hinweise vor, dass die alten Institutionen nicht mehr funktionieren. Unteranderem können zu diesen gezählt werden:

  • United Nations Human Rights Council – Mehrheitlich in der Hand von Staaten, die nicht dafür bekannt sind die Menschenrechte zu achten. – Quelle: https://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/Pages/CurrentMembers.aspx & https://sinopsis.cz/en/worden-human-rights-council-advisory-committee/
  • International Telecommunication Union – Unterwandert durch Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas. – Quelle: https://www.itu.int/en/osg/Pages/default.aspx
  • World Trade Organization – Zum Beispiel das scheitern der DOHA Runden. Aber auch der Streitschlichtungsmechanismus ist gegenüber China nicht anwendbar. Die KPCh hat einen Weg gefunden, den Regulierungen der WTO auszuweichen. So ist es ihr möglich den weltweiten Wettbewerb durch Staatseigenebetriebe zu stören, in dem sie hoch subventioniert unter dem üblichen Marktpreis ihre Waren und Dienstleistungen anbietet. – Quelle: https://ustr.gov/sites/default/files/2018-USTR-Report-to-Congress-on-China%27s-WTO-Compliance.pdf & Christopher Balding „Public Policy Options for Financing Global 5G Rollout
  • World Health Organization – Die Organisation ist von der KPCh auf vielen Ebenen abhängig. – Quelle: https://foreignpolicy.com/2020/04/02/china-coronavirus-who-health-soft-power/
  • North Atlantic Treaty Organization – Als erstes müssen hier die Trittbrettfahrer genannt werden. Sie genießen zwar alle Vorteile des US Schutzschirms (z.B. Schutz der Handelswege) aber zeigen kaum Engagement die NATO zu stärken. Manchmal verhalten sie sich sogar eher so, als würden sie überhaupt nicht dem Verteidigungsbündnis angehören (Nordstream, Nukleare Teilhabe, Systembeschaffungen, etc.). Daneben sind einige ihrer Mitgliedsstaaten durch China und oder Russland, dem DragonBear (Velina Tchakarova), beeinflusst. Sie sind auf vielen Ebenen korrumpiert. Sei es durch alte Seilschaften aus Soviet Tagen oder durch ihre Partizipation an der Belt and Road Initiative. Darüber hinaus versucht China die Parlamentarischen Systeme der Länder zu durchdringen. Das alles führt zu einem Stillstand, der eine erfolgreiche Erneuerung der NATO verhindert. – Quelle: „Repurposing Democracy The European Parliament China Friendship Cluster“ & Anne-Marie Brady „Magic Weapons: China’s political influence activities under Xi Jinping“

Die Aufzählung ist nicht vollständig, sie soll nur einen Überblick geben, mit welchen Problemen die Internationale Gemeinschaft konfrontiert ist.

Untätigkeit des Westens verhalf China zu Einfluss

Es geschah nicht aufgrund der Stärke Chinas, sondern weil die westlichen Staaten geschlafen haben. Damit hatten sie das Heft des Handelns aus der Hand gegeben. Diese Entwicklung hat in den 90er Jahren, mit dem Ende des Kalten Krieges ihren Anfang genommen. Die Entscheidungsträger der Politik und Wirtschaft glaubten damals und manche glauben noch immer an „Das Ende der Geschichte“ und die Ideologie des „Neutralen Marktes“.

Unteranderem haben die oben aufgezählten Punkte die Internationalen Organisationen soweit geschwächt, dass sie mittlerweile Dysfunktional sind.

Dysfunktionalität der Organisationen führt zu Bilateralen Abkommen

Es können innerhalb der Organisationen keine Einigungen mehr erzielt werden. Sei es durch die Beeinflussung destruktiver Akteure oder aber durch Priorisierung der eigenen kurzfristigen Interessen, welche zumeist durch die Innenpolitischen Gegebenheiten diktiert werden. Die wichtigen Mitglieder der Internationalen Gemeinschaft blockieren sich gegenseitig. Aus diesen Grund ist es eher unwahrscheinlich, dass die Organisationen reformiert werden können.

All diese Probleme sind schon seit Jahren bekannt und so kam es, dass vieles über Bilaterale Verträge gelöst wurde, um so die offensichtliche Dysfunktionalität zu überwinden. Ein Beispiel dafür sind die eingegangenen Freihandelsverträge einzelner Länder oder Ländergruppen untereinander. Sie spiegeln die nicht mehr vorhandene Reformfähigkeit der WTO wieder. Ein anderes ist die Gründung der Nordefco im Jahr 2009.

Es kann vermutet werden, dass die Bilateralen Verträge nur den Anfang darstellen und noch mehr zu erwarten ist. Denn auch hier gibt es verschiedene Hinweise darauf, dass sich neue Organisationsformen herausbilden.

Neue Organisationsformen auf Basis Bilateraler Verträge

Das Economic Prosperity Network, welches ich schon im Artikel „Neuordnung des US Marktzugangs“ erwähnt hatte, ist eine solche Bestrebung.

EPN, Economic Prosperity Network – Soll aus einer Allianz von „vertrauenswürdigen Partnern“ bestehen. Dazu sollen Unternehmen und zivilgesellschaftliche Gruppen gehören, die den selben Standards unterliegen. Von digitalem Geschäft über Energie und Infrastruktur bis hin zu Forschung, Handel und Bildung. – Quelle: Reuters

Bei dem Netzwerk sollen nicht nur Unternehmen und Zivilgesellschaftliche Gruppen teilnehmen, sondern auch Staaten.

Das EPN oder eine weiter Entwicklung wird wahrscheinlich die Keimzelle sein, um die sich die Anglosphäre unter US Amerikanischer Führung organisieren wird. Dabei sind nicht nur die Staaten der Anglosphäre angesprochen (USA , Commonwealth Realms & Commonwealth of Nations), sondern auch Japan, Südkorea, Vietnam und Mexico. Aber auch europäische Staaten, wie die Mitgliedsstaaten der Nordic Defence Cooperation werden sich diesem Netzwerk wahrscheinlich anschließen wollen. Wie sich die übrigen Staaten Europas orientieren werden ist im Moment noch fraglich.

Gemeinsamkeit geringe Interdependenz mit China

Ihnen allen wird gemein sein, dass sie auf eine tiefergehende Interdependenz mit China verzichten werden. Darauf deuten zum Beispiel die jüngsten Entwicklungen in Schweden hin. In Schweden werden / wurden alle Konfuzius Institute geschlossen, um so den destruktiven Einfluss Chinas zu mindern. Doch ein wesentlich bedeutenderer Hinweis ist Article 32.10 des United States-Mexico-Canada Agreement. Hier ist festgehalten, dass alle Mitglieder zustimmen müssen, wenn ein Mitgliedsstaat Freihandelsverhandlungen mit einem nicht marktwirtschaftlich orientierten Staat aufnehmen möchte. Der Article 32.10 ist eine Regelung die wahrscheinlich alle zukünftigen Verträge innerhalb des EPN durchziehen wird.

Insgesamt kann vermutet werden, dass in den vor uns liegenden Jahren die Internationale Organisation der Staaten untereinander auf eine neue Basis gestellt werden wird. An dieser Stelle wirkt der weltweite COVID-19 Ausbruch als eine Art Katalysator, der die schon bestehenden Entwicklungen spürbar beschleunigt.

Eines was sich jedoch nicht ändern wird, ist die Tatsache, dass die USA noch auf lange Sicht die einzige Supermacht und damit der Ton angebende Hegemon bleiben werden. Nur sie verfügen über

  1. ein weltumspannendes Lieferketten Netzwerk, welches die Mittel zur Macht Projektion ausreichend unterstützen kann. Und muss bei diesem Punkt anerkannt werden, dass China den USA im Militärischen Bereich Jahrzehnte hinterher hinkt. China verfügt nur über eine gute PR Propaganda Maschine.
  2. die Weltreservewährung, welche ihnen einige bedeutende Privilegien einbringt.

Warum es auf absehbare Zeit keine Konkurrenz zum USD geben wird, hatte ich in diesem Artikel schon einmal erörtert.

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