Trotz aller Unkenrufe sind die USA für die meisten Unternehmen der bedeutendste Markt. An dieser Tatsache wird die aktuelle Corona-Krise nichts ändern. Was sich wahrscheinlich ändern wird, sind die Bedingungen zu denen auf dem Markt der USA, dem Commonwealth of Nations und Japan Handel betrieben werden darf. Dazu liegen mittlerweile einige Hinweise vor, die darauf hindeuten, dass die Neuordnung des US Marktzugangs begonnen hat.
Die Hinweise auf die Neuordnung des US Marktzugangs
Folgende Hinweise sind zu finden, die zu der Vermutung führen, dass die Neuordnung des Marktzugangs begonnen hat.
Section 307 of the Tariff Act of 1930 & den Trade Facilation and Trade Enforcement Act of 2015 – Kurz formuliert geht es hier um das Verbot, Waren und Dienstleistungen in die USA einzuführen und anzubieten, welche durch mithilfe von Zwangsarbeit hergestellt wurden. Ein zuwiderhandeln steht unter Strafe. (Über diese Risiken, die unteranderem im Zusammenhang mit dem ASPI Bericht stehen, wurde hier auf Trading-Treff schon im März berichtet)
Quelle: CBP – https://www.cbp.gov/trade/programs-administration/forced-labor
& CBP / Kongress – https://www.congress.gov/bill/114th-congress/house-bill/644/text
CFIUS, Committee on Foreign Investment in the United States – Die Beschränkungen hinsichtlich der möglichen Direkt Investitionen in den USA wurde in den vergangenen Monaten deutlich verschärft. – Quelle: U.S. DEPARTMENT OF THE TREASURY – https://home.treasury.gov/policy-issues/international/the-committee-on-foreign-investment-in-the-united-states-cfius
EPN, Economic Prosperity Network – Soll aus einer Allianz von „vertrauenswürdigen Partnern“ bestehen. Dazu sollen Unternehmen und zivilgesellschaftliche Gruppen gehören, die den selben Standards unterliegen. Von digitalem Geschäft über Energie und Infrastruktur bis hin zu Forschung, Handel und Bildung. – Quelle: Reuters
CCPA ,California Consumer Protection Act (Anwendung seit 01.01.2020 – weitere Erläuterungen folgen) – Quelle: State of California Department of Justice – https://oag.ca.gov/privacy/ccpa
Ich denke die Stoßrichtung wird klar und eine weitere Fortführung der Aufzählung sollte nicht notwendig sein.
Zum Economic Prosperity Network kann vermutet werden, dass der US Kongress in Zusammenarbeit mit dem Pentagon der Urheber ist. Start der Vorbereitungen fiel Gerüchten zufolge noch in die Zeit des 44. US Präsidenten Barack Obama, um dessen Unterlassen in Bezug auf die Eindämmung Chinas umgehen zu können. Das Ziel ist es wahrscheinlich, die für das US Militär elementaren Lieferketten zu sichern.
Hier sollen nicht nur Unternehmen auf einheitliche Standards eingeschworen werden, sondern auch Staaten.
„The U.S. government is working with Australia, India, Japan, New Zealand, South Korea and Vietnam to “move the global economy forward,” …
Secretary of State Mike Pompeo, April 29
These discussions include “how we restructure … supply chains to prevent something like this from ever happening again,”
„Ever Happening again“ ein Ausspruch den man sich merken sollte, denn dieser wird wahrscheinlich die kommenden Jahrzehnte prägen. Just in Time wird dem Motto Just in Case weichen.
Neuordnung des US Marktzugangs durch Lawfare
Der California Consumer Protection Act ist in seiner Bedeutung kaum zu unterschätzen. Folgende Dinge begründen die angenommene Reichweite:
- Das CCPA kann für Unternehmen auf der ganzen Welt gelten, solange das Unternehmen „Geschäfte in Kalifornien tätigt“ und einige andere Kriterien erfüllt.
- Das Gesetz ist mit der DSGVO der EU in vielen Abschnitten vergleichbar.
- Die Strafen können extrem ausfallen. Pauschal kann den einzelnen betroffenen Personen eine Summe zwischen $100–$750 zu stehen, ohne dass sie einen Schaden nachweisen müssen. Sollten sie einen Schaden erlitten haben und dieser ist nachweisbar, kann die Strafe wesentlich höher ausfallen.
Eine Unternehmung muss im Fall der Fälle nachweisen können, dass sie sich an die 20 Regeln des Center for Internet Security’s Critical Security Controls gehalten hat.
Das Gesetz verhindert indirekt, dass Unternehmungen die in China tätig sind, auch in Kalifornien bzw. den USA tätig sein können. Das liegt daran, das keine Unternehmung, welche in China tätig ist, die eigenen Daten vor der chinesischen Regierung geheim halten kann.
Stolperstein China Cyber Security Gesetz
Die neue Cyber Security Gesetzgebung Chinas verlangt, dass die dort tätigen Unternehmungen alle Daten auf Verlangen der Regierung aushändigen müssen. Dazu schrieb die internationale Anwaltskanzlei Harris Bricken folgendes:
This system will apply to foreign owned companies in China on the same basis as to all Chinese persons, entities or individuals. No information contained on any server located within China will be exempted from this full coverage program. No communication from or to China will be exempted. … Any and all data will be available and open to the Chinese government. Since the Chinese government is the shareholder in all SOEs and is now exercising de facto control over China’s major private companies as well, all of this information will then be available to those SOEs and Chinese companies. … All this information will be available to the Chinese military and military research institutes. …
Harris Bricken: https://www.chinalawblog.com/2019/09/chinas-new-cybersecurity-program-no-place-to-hide.html
Hier muss ergänzend gesagt werden, dass das Gesetz nicht nur die in China gespeicherten Daten betrifft, sondern alle Daten, egal wo sie gespeichert sind. Auf nachfrage der chinesichen Regierung müssen diese ausgehändigt werden.
Insgesamt ist dieses Gesetz ein Damokles Schwert welches über allen Unternehmungen hängt, ob nun US Amerikanische oder aus dem Rest der Welt. Versicherungen, Autokonzerne, Datendienstleister, Tech-Unternehmungen, egal, sie alle werden die Auswirkungen des CCPA in den kommenden Jahren verspüren. Für chinesische Unternehmungen wird so wahrscheinlich der Marktzugang größtenteils unterbunden.
Eine Stoßrichtung zu erkennen
Die oben aufgeführten Hinweise ergänzen die bisher gemachten Beobachtungen. Sie gehen in die gleiche Richtung wie z.B. das Blue Dot Network und die International Development Finance Corporation. Eindämmen von China und Sicherung der eigenen und alliierten Lieferketten stehen hier im Fokus.
Es wird interessant sein zu sehen wie sich die Trans National Corporations verhalten werden. Behalten sie ihr China Geschäft und riskieren damit den US Amerikanischen Markt zu verlieren oder werden sie sich von dem chinesischen Markt verabschieden. Vielleicht wird auch die ein oder andere TNC die Überlegung anstellen das eigene China Geschaeft in eine selbstständige Unternehmung zu überführen.
Auch die einzelnen Staaten müssen sich wahrscheinlich irgendwann entscheiden. Hier denke ich wird die Abhängigkeit der europäischen Staaten von USD-Swap-Linien, dem funktionieren des Eurodollar-Marktes und dem militärischen Schutzschirm der USA letztendlich den Ausschlag geben.
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