RCEP welche Relevanz hat das Abkommen?

RCEP, Regional Comprehensive Economic Partnership, wird gefeiert als die größte Freihandelszone der Welt. In der Berichterstattung herrscht leider viel Phantasie. Es ist definitiv ein PR Erfolg Chinas, der in den Medien gepusht wird. In der Praxis selbst, wird dieses Abkommen wahrscheinlich in seiner Wirkung begrenzt sein, da ihm gewisse Realitäten entgegenstehen. Doch zuerst einmal muss kurz geklärt werden, was das Regional Comprehensive Ecenomic Partnership Abkommen eigentlich ist.

Was beinhaltet das Regional Comprehensive Economic Partnership

Das RCEP Abkommen konsolidiert vornehmlich bereits existierende FTAs unter den Mitgliedsländern. Diese FTAs sind:

• ASEAN
• ASEAN China
• ASEAN Korea
• ASEAN Japan
• ASEAN Australia / New Zealand

Es ist eine Formalisierung bestehender Verhältnisse, welche aber in der Praxis von geringer Bedeutung sind.

Bei den kritischen Fragen wie z.B. dem Schutz Geistigen Eigentums, Digitalem Handel, Dienstleistungen, Wettbewerbsregeln, Auftragsvergabe der Öffentlichen Hand und Handelsregeln gab es keinen wirklichen Fortschritt. Der Fokus des RCEP liegt auf Marktzugang und Auslandsinvestitionen.

Was gegen das RCEP spricht

Das Regional Comprehensive Economic Partnership Abkommen ist ein Handelsabkommen zwischen Überschussländern. Kein Mitgliedsstaat hat die Mittel zur Hand langfristig ein Defizit aufrechterhalten zu können. Will also ein Land seinen Export steigern, dann müssen andere Länder die eigenen Ambitionen hinten anstellen.

Diesen Widerspruch erkennt man sofort im Handeln der einzelnen Mitgliedsstaaten wie z.B. Indonesien, welche Protektionistische Ausrichtungen verfolgen oder aber auch am Ausstieg Indiens. Ohne einen Hegemon, der die Mittel zur Verfügung hat und den Willen besitzt langfristig ein Defizit aufrechtzuerhalten, können die einzelnen Mitgliedsstaaten nur auf Kosten anderer ihre Exporte steigern.

Eine weitere wichtige Tatsache wird in der Berichterstattung vollkommen Ignoriert. Trotz bestehender Freihandelsverträge mit Australien hat China einen Import Ban auf viele Australische Güter verhängt. Dieses geschieht oft mit Bürokratischen Mitteln. Dazu zählen unteranderem adhoc Funde von Schädlingen oder Krankheitserregern, welche zu einem Import Stopp führen. Auch absichtliche Verzögerungen bei der Abfertigung der verschiedenen Güter in chinesischen Häfen ist ein beliebtes Mittel, um den Import und Export zu steuern. Das Ziel ist es das jeweilige Land zu bestrafen, wenn es sich nicht Chinas Willen beugt. Von diesem Protektionismus und Strafmaßnahmen sind immer wieder die einzelnen Mitgliedsländer des Abkommens betroffen.

Was ist also ein Handelsabkommen Wert, bei dem

1. eine Ansammlung vorherige Verträge in einen einzelnen Vertrag überführt wurde?
2. kein Fortschritt bei den kritischen Fragen erzielt wurde?
3. kein Mitgliedsstaat langfristig ein Defizit aufrechterhalten kann, sondern alle auf einen Handelsüberschuss angewiesen sind?
4. sich die Mitglieder mal an die Vereinbarungen halten und mal nicht?

Fazit

Dieser Vertrag folgt der Logik „Muss nur gut klingen, praktische Relevanz ist nicht gefragt“. Es ist insgesamt eine PR Aktion für China mehr nicht, denn der bedeutendste Punkt ist hier noch nicht genannt worden.

Die USA sind nicht dabei und damit auch nicht der USD. In unserem Finanzsystem gibt es nur eine Quelle für USD. Die USD Quelle ist das Handelsdefizit der USA (Triffin Dilemma).

Da ein jeder Staat, jedes Unternehmen im weltweiten Handel auf den USD und den Eurodollar-Markt angewiesen ist, um Rohstoffe usw. kaufen zu können, ist das RCEP Abkommen für die Mitgliedsstaaten nur von einer sehr geringen Relevanz. Auch die Stellung des USD ist durch dieses Abkommen nicht bedroht, da kein Mitgliedsstaat, auch nicht China, über die nötigen Mittel Verfügt eine Weltreserve Währung zu etablieren.

Weiterführende Quellen zu RCEP:

• The Anatomy of ASEAN’s Preferential Trade Agreements, David Kleimann
• SUMMARY OF THE REGIONAL COMPREHENSIVE ECONOMIC PARTNERSHIP AGREEMENT

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