Erstmals in der bundesdeutschen Geschichte stellt die AfD das Spitzenamt eines Landesparlaments. Im Landtag von Sachsen-Anhalt erhielt Tobias Rausch 48 Stimmen und übernahm damit das Amt des Landtagspräsidenten. Das Ergebnis verändert das parlamentarische Machtgefüge grundlegend: Mindestens vier Abgeordnete aus anderen Fraktionen verhalfen dem AfD-Politiker bei der geheimen Wahl zur erforderlichen Mehrheit.
Das Abstimmungsergebnis sorgt für erhebliche Verwerfungen. Die Fraktionen von AfD und BSW verfügen im Magdeburger Parlament zusammen über 44 Sitze. Bei der geheimen Wahl votierten 29 Abgeordnete gegen Rausch, fünf enthielten sich.
Risse in der Fraktionsdisziplin
Die Führung der CDU-Fraktion hatte ihren Mitgliedern vorab empfohlen, sich geschlossen zu enthalten. Rausch erklärte nach der Wahl, der Schritt sei vorbereitet gewesen und mit Stimmen von Christdemokraten zustande gekommen. In Teilen der Magdeburger CDU-Fraktion wächst nach dem Urnengang die Unruhe über die fehlende Geschlossenheit unter Fraktionschef Sven Schulze. Die internen Konflikte treten damit offen zutage.
Parallel dazu wählte das Parlament Hans-Thomas Tillschneider mit 44 Stimmen zum Vizepräsidenten, während 38 Abgeordnete mit Nein votierten. Enthaltungen gab es in diesem Wahlgang nicht.
Vorentscheidung für das Spitzenamt
Der Ausgang erhöht den Druck vor der nächsten Personalentscheidung. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund strebt im Dezember die Wahl zum Ministerpräsidenten an. Dafür benötigt er im ersten Wahlgang 42 Stimmen. Da das BSW bereits Enthaltung angekündigt hat, fehlen Siegmund rechnerisch drei Stimmen aus anderen Reihen für eine erfolgreiche Wahl.
Vor der Abstimmung über die Regierungsspitze richtet sich der Blick auf den Parteitag der CDU in Sachsen-Anhalt am 5. Dezember. Erst dieses Treffen wird klären, wie sich die Fraktion für die anstehende Wahl des Ministerpräsidenten aufstellt.
