Bei den Übernahmebestrebungen der Unicredit wurde bislang ein sehr wichtiger Akteur kaum beachtet. Aber dieser kann alles zu Fall bringen!
In der Politik hat man die Ohren gespitzt: Die Regierung hat bereits mehrfach klargemacht, dass sie eine feindliche Übernahme kritisch sehen und sich ihr widersetzen würde.
Der Staat als mächtiger Beschützer
Der deutsche Staat ist der größte Einzelaktionär der Commerzbank! Er hält über den Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) rund 15 % der Aktien. Diese Beteiligung verschafft der Regierung nicht nur eine mächtige Stimme bei Hauptversammlungen, sondern auch eine strategische Position, um einen Übernahmeversuch im Keim zu ersticken. Die Commerzbank gilt in den Augen der Regierung als systemrelevant, weil sie eine Schlüsselrolle bei der Finanzierung des deutschen Mittelstands spielt.
Das rechtliche Arsenal des Staates: Durchaus mächtig!
Sollte Unicredit oder ein anderer Akteur tatsächlich ernst machen, könnte die Bundesregierung auf ein ganzes Arsenal an Instrumenten zurückgreifen:
Stimmrecht: Die 15 %-Beteiligung des Staates reicht aus, um eine Übernahme in der Hauptversammlung zu verhindern oder zumindest stark zu erschweren.
BaFin-Veto: Die Finanzaufsichtsbehörde BaFin muss jeden wichtigen Anteilskauf genehmigen. Sie prüft die Zuverlässigkeit des Käufers und die möglichen Auswirkungen auf die Stabilität der Bank – und hier könnten die Alarmglocken läuten.
Außenwirtschaftsgesetz: In Ausnahmefällen, wenn die nationale Sicherheit oder öffentliche Ordnung bedroht ist, könnte die Regierung eine Übernahme untersagen. Zwar wurde dieses Gesetz meist bei Rüstungs- oder Technologieunternehmen angewandt, aber die Regierung könnte argumentieren, dass die Finanzierung des Mittelstands als sicherheitsrelevant gilt.
Die Warnungen von Experten wie Professor Schalast finden in der Politik Gehör. Er hat sich sehr deutlich gegen die Übernahme ausgesprochen. Die deutsche Regierung hat die Instrumente und den politischen Willen, die Commerzbank als wichtigen Partner für den Mittelstand zu schützen. Das macht eine feindliche Übernahme zu einem sehr schwierigen Vorhaben.
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