Die Bundesnetzagentur hat das Bußgeldverfahren gegen 1&1 eingestellt – und erspart dem United-Internet-Ableger damit eine potenzielle Rechnung von fast 50 Millionen Euro. Ein juristischer Paukenschlag, der auf ein Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts zurückgeht. Doch was steckt genau dahinter?
Das große Versäumnis
2019 ersteigerte 1&1 erstmals eigene Mobilfunkfrequenzen und verpflichtete sich, bis Ende 2022 mindestens 1000 Antennenstandorte in Betrieb zu nehmen. Das Ergebnis? Gerade einmal fünf Standorte wurden realisiert. 1&1 verwies auf Lieferschwierigkeiten eines Infrastruktur-Ausbaupartners – eine Begründung, die die Bundesnetzagentur zunächst nicht überzeugte.
Im Frühjahr 2023 leitete die Behörde daraufhin Bußgeldverfahren ein. Betroffen waren neben 1&1 auch die etablierten Netzbetreiber Telekom, Vodafone und O2, allerdings mit deutlich geringeren Vorwürfen beim Ausbau.
Scheuer-Urteil kippt Verfahren
Jetzt die Wende: Die Bundesnetzagentur bestätigte auf Anfrage, dass alle Bußgeldverfahren „nicht weiterverfolgt“ werden. Grund ist ein rechtskräftiges Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts aus dem Jahr 2024. Die Richter befanden damals, dass die Auflagen rechtswidrig zustande gekommen waren – das von CSU-Politiker Andreas Scheuer geführte Bundesverkehrsministerium hätte keinen Einfluss auf die eigentlich unabhängige Bundesnetzagentur nehmen dürfen.
Sollten Anleger sofort verkaufen? Oder lohnt sich doch der Einstieg bei Deutsche Telekom?
Diese politische Einflussnahme führte zur Aufhebung der Auflagen. Das Regelwerk muss nun rückwirkend neu erarbeitet werden. Theoretisch hätte die Bundesnetzagentur die Verfahren dennoch fortführen können, verzichtet aber darauf. Ein Behördensprecher verwies zudem darauf, dass die damaligen Auflagen mittlerweile weitgehend erfüllt seien.
50 Millionen Euro gespart
Für 1&1 war das finanzielle Risiko enorm: Pro nicht gebautem Standort drohte ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro. Bei 995 fehlenden Standorten hätte die Rechnung knapp 50 Millionen Euro betragen können – eine Belastung, die das Unternehmen nun nicht stemmen muss.
Trotz der positiven Nachricht zeigt sich die Börse unbeeindruckt: Die 1&1-Aktie notierte im XETRA-Handel zeitweise 0,43 Prozent tiefer bei 23,15 Euro.
Deutsche Telekom-Aktie: Kaufen oder verkaufen?! Neue Deutsche Telekom-Analyse vom 27. November liefert die Antwort:
Die neusten Deutsche Telekom-Zahlen sprechen eine klare Sprache: Dringender Handlungsbedarf für Deutsche Telekom-Aktionäre. Lohnt sich ein Einstieg oder sollten Sie lieber verkaufen? In der aktuellen Gratis-Analyse vom 27. November erfahren Sie was jetzt zu tun ist.
Deutsche Telekom: Kaufen oder verkaufen? Hier weiterlesen...
