Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann hält daran fest, sein Gesetz zur Stabilisierung der Pflegefinanzen an diesem Mittwoch ins Kabinett zu bringen. Die SPD droht jedoch mit einer Blockade und verlangt umfassende Strukturreformen statt reiner Ausgabenkürzungen. Damit droht das Gesetzesvorhaben unmittelbar vor dem geplanten Beschluss zu scheitern.
Die Finanzlage der Pflegekassen spitzt sich derweil zu. Bis zum Jahresende warnen die Kassen vor einem Defizit von 4,4 Milliarden Euro. Um drohende Beitragserhöhungen im kommenden Jahr zu verhindern, sah der ursprüngliche Plan unter anderem vor, die Entlastungszuschläge für Heimbewohner zeitlich zu strecken und Pflegegrade strenger einzustufen.
SPD fordert Kostendeckel und Ausgleich
Die SPD-Fraktion lehnt ein reines Kürzungspaket ab und fordert stattdessen grundlegende Weichenstellungen. Die Sozialdemokraten verlangen einen finanziellen Beitrag der privaten Pflegeversicherten zugunsten der gesetzlichen Kassen sowie einen Deckel für die Pflegekosten im Heim. Der Eigenanteil für die reine Pflege soll demnach auf 1.500 Euro im Monat begrenzt werden.
Hintergrund der Debatte sind die stark gestiegenen Belastungen für Pflegebedürftige und Angehörige. Die Gesamtkosten für einen Platz im Pflegeheim stiegen bis Juli auf durchschnittlich 3.364 Euro monatlich. Auf die reine Pflege entfallen davon im Schnitt 1.775 Euro, während für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen weitere 1.607 Euro fällig werden.
Union pocht auf Beschluss vor dem Jahreswechsel
In den Unionsparteien stoßen die SPD-Forderungen auf strikte Ablehnung. Die CSU weist einen Eingriff in die private Pflegeversicherung zurück und mahnt eine Einigung an, um die Lohnnebenkosten zum Jahreswechsel stabil zu halten. Linnemann selbst brachte zusätzliche Bundesmittel ins Spiel und verwies auf ein Darlehen von fünf Milliarden Euro, das die Pflegekassen dem Bund während der Corona-Pandemie gewährt hatten. Das SPD-geführte Bundesfinanzministerium reagierte darauf zurückhaltend und betonte die bereits geleisteten Milliardenhilfen des Staates.
Hinter den Kulissen laufen die Verhandlungen auf mehreren Ebenen weiter. Gelingt vor der Kabinettssitzung am Mittwoch kein Kompromiss zwischen Ausgabendisziplin und Strukturreformen, gerät der gesamte Zeitplan für ein Inkrafttreten der Reform zum Jahreswechsel ins Wanken.
