Der Einsatz der Palantirsoftware bei der Polizei hat heftige Diskussionen in der Politik ausgelöst. Es gibt massive Bedenken, aber auch ein klares Statement von Palantir!
Hauptbedenken der Kritiker
Ein zentraler Kritikpunkt ist die Intransparenz der Software, die oft als „Blackbox“ bezeichnet wird. Ihre Algorithmen sind für Außenstehende kaum nachvollziehbar, was die gerichtliche Überprüfung erschwert. Kritiker befürchten zudem, dass die Software eine Massenauswertung von Daten und eine Profilbildung ermöglicht, die auch unbeteiligte Bürger erfassen könnte. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Nutzung in dieser Hinsicht bereits eingeschränkt, indem es strengere gesetzliche Grundlagen und eine höhere Eingriffsschwelle verlangt. Die Sorge bleibt, dass die technische Funktionalität eine präventive Rasterfahndung ermöglicht, die rechtlich mehr als fragwürdig ist.
Weitere Bedenken betreffen die Abhängigkeit von einem US-Unternehmen, was im Kontext des US Cloud Act als Risiko für die Datensouveränität gesehen wird. Die Verflechtungen des Palantir-Gründers Peter Thiel mit US-Geheimdiensten verstärken das Misstrauen in Deutschland, dass Daten abgezogen werden könnten.
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Stellungnahme von Palantir
Palantir weist die Vorwürfe zurück und betont, dass die Datenhoheit bei der jeweiligen Polizeibehörde liegt und kein Datenabfluss in die USA stattfindet. Die Systeme seien geschlossene Netzwerke, die nicht mit externen Servern verbunden seien. Das Unternehmen argumentiert, dass die Software Ermittlern einen entscheidenden Zeitvorteil verschafft und die Aufklärung von schweren Straftaten wie Tötungsdelikten oder Kindesmissbrauch beschleunigt. Palantir kritisiert, dass viele der Bedenken von „Experten“ geäußert werden, die die Software nie im Einsatz gesehen hätten. Zudem betont das Unternehmen, dass die Polizei jederzeit die volle Kontrolle über die Daten und den Zugriff auf das Programm habe, um Missbrauch auszuschließen.
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