Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) prüft aktuell den bundesweiten Einsatz der umstrittenen Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir. Eine Ministeriumssprecherin bestätigte dies am 30. Juli 2025. Ein Einsatz in ganz Deutschland wäre für Palantir ein durchaus bemerkenswerter Auftrag. Aber in „trockenen Tüchern“ ist noch nichts.
Hintergrund und bisheriger Einsatz
Palantir-Software wird in Deutschland bereits von den Polizeien in Hessen (seit 2017), Nordrhein-Westfalen (seit 2020) und Bayern (seit 2024) für digitale Ermittlungen genutzt. Auch Baden-Württemberg schloss jüngst einen Vertrag ab, benötigt aber noch eine Gesetzesänderung.
Gründe für die Prüfung und die Kontroverse
Befürworter wie Unionsfraktionschef Jens Spahn und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sehen in Palantir ein wichtiges Werkzeug zur Verbrechensbekämpfung, das der Polizei helfen soll, mit den digitalen Möglichkeiten von Kriminellen Schritt zu halten. Erfolge in einigen Bundesländern, etwa bei Pädokriminalität, werden als Beleg angeführt. Der mögliche bundesweite Einsatz ist jedoch hochumstritten und stößt auf massive Kritik von SPD, Grünen, Datenschützern und zivilgesellschaftlichen Organisationen (GFF, CCC). Die Hauptkritikpunkte sind:
Datenschutzbedenken: KI-Systeme wie „Gotham“ verarbeiten große Mengen personenbezogener Daten, oft intransparent. Kritiker befürchten, dass auch Unbeteiligte erfasst werden könnten. Eine Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz in Bayern läuft bereits.
Digitale Souveränität: Der Einsatz einer US-Software in sensiblen Bereichen schafft Abhängigkeiten und widerspricht dem Ziel digitaler Souveränität.
Politische Verbindungen: Palantirs Mitgründer Peter Thiel wird wegen seiner politischen Ansichten kritisiert, was die Kooperation fragwürdig erscheinen lässt.
Verfassungsmäßigkeit: Es bestehen Zweifel, ob der Einsatz den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts von 2023 entspricht.
Die Prüfung durch das Bundesinnenministerium läuft noch. Die Debatte, die grundlegende Fragen von Datenschutz, Souveränität und Bürgerrechten berührt, wird voraussichtlich intensiv bleiben.
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