Kurz vor der geplanten Verabschiedung im Kabinett droht die Pflegereform an einem Grundsatzstreit zwischen Union und SPD über die Finanzierung zu scheitern. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann will am Mittwoch ein Gesetz vorlegen, um ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro bis zum Jahresende abzuwenden. Die SPD droht hingegen mit einer Blockade, falls das Vorhaben auf ein reines Sparpaket hinausläuft.
Streit über Kostenbeteiligung der Privaten
Im Zentrum des Konflikts stehen zwei unterschiedliche Finanzierungsansätze. Die SPD verlangt einen Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung. Ergänzend fordern die Sozialdemokraten eine feste Deckelung der Eigenanteile für Pflegebedürftige in Heimen.
Linnemann weist beide Punkte zurück. Ein Finanzausgleich begegne erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken. Eine Kostenbegrenzung im Heim bringe zudem lediglich Entlastungen von einigen hundert Euro, ohne das Defizit der Kassen grundlegend zu beheben. Unterstützung für seine Position erhält der Koalitionspartner hingegen aus den eigenen Reihen: Eine interne Arbeitsgruppe habe verfassungsrechtliche Hürden bei einer Beteiligung privater Kassen bereits ausgeräumt.
Milliardenforderungen an den Bundeshaushalt
Statt auf Beitragserhöhungen oder Einschnitte bei Heimbewohnern setzt das Gesundheitsministerium auf Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Finanzminister Lars Klingbeil soll mehr als fünf Milliarden Euro an pandemiebedingten Kosten erstatten. Es handele sich um versicherungsfremde Leistungen, die aus Steuermitteln beglichen werden müssten.
Rückendeckung für Steuerzuschüsse kommt auch vom CDU-Arbeitnehmerflügel. Eine Sanierung allein über Ausgabenkürzungen lehnt die Vereinigung ab. Das Finanzministerium verweist derweil auf bereits geleistete Milliardenüberweisungen zur kurzfristigen Absicherung der Kassen. Auch Sachverständige sehen den Steuerweg mit Vorbehalten: Ein Ausgleich von sechs Milliarden Euro pandemiebedingter Mehrausgaben könnte den ab 2027 drohenden Beitragsanstieg zwar dämpfen, würde jedoch erhebliche Lücken in den Bundeshaushalt reißen.
Über den Entwurf soll am Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden. Ob die Vorlage dort wie geplant beschlossen wird, hängt an einer Einigung zwischen Kanzleramt, Gesundheits- und Finanzressort in den verbleibenden Verhandlungsrunden.
