Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erschwert die Regierungsbildung im Nordosten erheblich und erhöht den Druck auf den wirtschaftspolitischen Kurs im Bund. Bei der Abstimmung liegt die AfD nach den jüngsten Hochrechnungen mit 37,7 bis 37,9 Prozent knapp vor der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die 35,5 bis 35,9 Prozent erreicht. Schwesig kann zwar rechnerisch weiterregieren, benötigt für eine Koalition jedoch neue Partner.
Weil keine andere Partei mit der AfD zusammenarbeiten will, bleibt der Wahlsieger ohne direkte Aussicht auf die Regierungsführung. Im Schweriner Landtag reicht es für die Partei von Spitzenkandidat Leif-Erik Holm jedoch für eine Sperrminorität. Damit kann die Fraktion künftig Entscheidungen mit Zweidrittelmehrheit blockieren, etwa die Ernennung von Landesverfassungsrichtern.
Schwierige Mehrheitssuche für Schwesig
Für eine Fortsetzung des bisherigen rot-roten Bündnisses reichen die Mandate nicht mehr. Die Linke büßt deutlich an Zustimmung ein und landet bei 6,5 bis 6,9 Prozent. Um auf die erforderliche Mehrheit von 36 Sitzen zu kommen, wäre die SPD auf ein Dreierbündnis angewiesen.
Die Grünen verzeichnen 5,4 bis 5,5 Prozent und signalisieren Bereitschaft für Gespräche. Ob ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen zustande kommt, hängt auch am BSW. Das Bündnis Sahra Wagenknecht liegt bei 4,9 bis 5 Prozent und zittert um den Einzug ins Parlament. Ein Einzug des BSW würde die rechnerischen Optionen verändern.
Die Verfassung setzt den Parteien einen engen Zeitplan: Spätestens am 17. November muss der neue Landtag einen Regierungschef mit absoluter Mehrheit wählen. Gelingt dies nicht, droht bis zum 1. Dezember eine Neuwahl oder eine Wahl mit einfacher Mehrheit.
Berlin spürt die Folgen
Für die Berliner Regierungskoalition verschärft das Ergebnis die Spannungen. Die CDU sackt auf 5,2 Prozent ab. Für Bundeskanzler Friedrich Merz bedeutet dies den zweiten schweren Rückschlag binnen zwei Wochen, nachdem die Partei bereits in Sachsen-Anhalt verlor.
Schwesig hatte sich im Wahlkampf deutlich von der Berliner Politik abgegrenzt. Sie stellte sich gegen Reformpläne bei der Renten- sowie Pflegeversicherung und forderte Senkungen bei den Spritpreisen. Der Druck auf den Kanzler, den Kurs der schwarz-roten Bundesregierung anzupassen, nimmt nach diesem Wahlausgang spürbar zu.
