Der Wechsel an der Spitze des Bundesarbeitsministeriums kommt zur Unzeit für die Reformagenda der Bundesregierung. Nach dem überraschenden Rücktritt von Bärbel Bas übernimmt der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer das Ressort. Auf ihn warten direkt festgefahrene Schlüsselprojekte: vor allem die anstehende Rentenreform und Vorhaben für einen flexibleren Arbeitsmarkt.
Bas gab am Montag überraschend sowohl ihr Ministeramt als auch den SPD-Parteivorsitz auf. Als Gründe nannte die 58-Jährige einen persönlichen Trauerfall nach dem Tod ihrer Stieftochter sowie anhaltende Angriffe aus den Reihen des Koalitionspartners Union. Kanzler Friedrich Merz kündigte an, Schweitzer Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier noch am selben Tag als Nachfolger vorzuschlagen.
Druck auf der Reformagenda
Hinter dem personellen Knall steht ein handfester Streit über das Tempo wirtschaftspolitischer Weichenstellungen. Aus der Union war Bas zuletzt vorgehalten worden, zentrale Gesetzesvorhaben zu verschleppen und Blockaden aufzubauen. Merz betonte nun zum Abschluss einer Klausur der CDU-Spitze, er hoffe, dass offene Gesetzentwürfe unter Schweitzer schnell im Kabinett verabschiedet und ins Parlament eingebracht werden können.
Besonders der Zeitplan für das Rentenpaket gerät damit in den Mittelpunkt. Fachpolitiker der Koalition erwarteten den ersten Teil der Rentengesetze noch im Oktober. Dieser soll unter anderem den Streit über die Rente mit 63 beilegen. Ein zweiter Teil, der eine neue Kapitalsäule vorsieht, ist erst für das Frühjahr geplant.
Spannungen in der Koalition
Der Ministerwechsel hinterlässt das Regierungsbündnis spürbar aufgewühlt. Führende SPD-Politiker warfen der Union vor, Bas trotz ihrer schweren persönlichen Lage rücksichtslos attackiert zu haben. Unionsvertreter wiesen diese Vorwürfe zurück: Wer vereinbarte Entwürfe nicht vorlege und Beschlüsse verzögere, müsse sich der politischen Kritik stellen.
Schweitzer übernimmt das Ministerium vor diesem Hintergrund unter hohem Lieferdruck. Ob der neue Minister den ersten Teil der Rentenreform wie vorgesehen noch im Oktober durch das Bundeskabinett bringt, entscheidet über den weiteren Zeitplan der schwarz-roten Wirtschaftspolitik.
