Belgiens Regierung steht nach dem vorläufigen Scheitern der Haushaltsverhandlungen vor einer Zerreißprobe. Premierminister Bart De Wever hat König Philippe seinen Rücktritt angeboten, nachdem sich die Fünf-Parteien-Koalition in der Nacht zum Montag nicht auf einen gemeinsamen Kurs einigen konnte. Das Staatsoberhaupt lehnte den sofortigen Rückzug jedoch vorerst ab: Philippe führt ab Dienstag Beratungen mit den Spitzen der Koalitionspartner und will De Wever am Freitag erneut empfangen. Der Premier bleibt bis dahin geschäftsführend im Amt.
Hohe Schulden und strenge Sparvorgaben
Im Zentrum des Konflikts steht die Sanierung der Staatsfinanzen. Die bürgerlich-konservative Koalition verhandelt über den Haushalt für das Jahr 2027 und ein umfassendes Sparpaket. Bis 2029 soll die Regierung Ausgabenkürzungen von rund zehn Milliarden Euro durchsetzen.
Das Land zählt zu den am höchsten verschuldeten Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Brüssel fordert daher strikte Haushaltsdisziplin zur Einhaltung der europäischen Schuldenregeln. Erschwert wird die Konsolidierung durch internationale Verpflichtungen: Im Rahmen der Nato-Planungen muss Belgien seine Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren deutlich anheben.
In der Bevölkerung regt sich erheblicher Unmut gegen den Sparkurs. In den vergangenen Monaten kam es immer wieder zu Protesten. Anfang Oktober demonstrierten in Brüssel rund 40.000 Menschen gegen die geplanten Einschnitte.
Schwierige Mehrheitsfindung im Vielvölkerstaat
Die Regierung von Bart De Wever trat im Februar 2025 ihr Amt an. Der vorausgegangenen Koalitionsbildung waren fast acht Monate zäher Verhandlungen gefolgt. Das Bündnis stützt sich auf fünf Parteien aus beiden Sprachregionen: De Wevers flämisch-nationalistische N-VA, die flämischen Christdemokraten und Sozialdemokraten sowie die liberale MR und die zentristische Bewegung Les Engagés aus der Wallonie.
König Philippe warnte vor den wirtschaftlichen Folgen einer Hängepartie. Angesichts geopolitischer Unsicherheiten und wirtschaftlicher Herausforderungen könne sich das Land keine langwierige Führungskrise leisten. Er rief die Parteispitzen dazu auf, das Gemeinwohl über Parteiinteressen zu stellen. Ob die Fünf-Parteien-Koalition den Streit über das Zehn-Milliarden-Euro-Paket beilegen kann, entscheidet sich bei den Sondierungsgesprächen bis zum Freitag.
