Bund und Länder wollen die hohen Kraftstoffpreise mit einer befristeten Steuersenkung und einem späteren Preisdeckel abfedern. Ab dem 1. Oktober soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für drei Monate sinken, was Autofahrern rechnerisch rund 17 Cent Entlastung je Liter bringt. Das milliardenschwere Vorhaben stößt unmittelbar nach der Einigung auf scharfe Kritik von Opposition und Verbänden, während der Gesetzgeber unter hohem Zeitdruck steht.
Steuersenkung und anschließender Preisdeckel
Das beschlossene Paket setzt auf ein zweistufiges Verfahren. Zunächst sinkt die Energiesteuer um 14 Cent je Liter Kraftstoff. Durch den nachgelagerten Effekt auf die Mehrwertsteuer ergibt sich an den Zapfsäulen ein theoretischer Preisvorteil von knapp 17 Cent. Bund und Länder stellen für die bis Jahresende laufende Maßnahme rund 2,5 Milliarden Euro bereit, wobei die Bundesländer die Hälfte der Kosten tragen.
Spätestens zum 1. Januar 2027 soll der Rabatt durch einen krisenbedingten Spritpreisdeckel abgelöst werden. Als Vorbild dienen Regelungen in Belgien und Luxemburg. Dort berechnet eine staatliche Behörde regelmäßige Maximalpreise auf Basis von Brennstoff-, Transport- und Lagerkosten, gewährt den Mineralölkonzernen aber eine feste Gewinnspanne.
Zweifel an der Weitergabe und Kritik am Verteilungseffekt
Erfahrungen mit vorangegangenen Entlastungsrunden dämpfen die Erwartungen. Bei der Steuersenkung im Frühsommer zeigten Daten des Münchner Ifo Instituts zwar eine nahezu vollständige Entlastung bei Super E5 und E10. Beim Diesel kamen im Schnitt jedoch nur etwa 12 Cent der rechnerischen 16,7 Cent Ersparnis bei den Kunden an. Nach dem Auslaufen der damaligen Maßnahme Ende Juni zogen die Preise zudem rasch wieder an.
Verbraucherschützer bemängeln, dass das Modell mit der Gießkanne arbeite und Besserverdiener sowie Vielfahrer überproportional begünstige. Wirtschaftsverbände warnen vor Eingriffen in die Margen der elf heimischen Raffinerien, während Oppositionspolitiker wahlweise eine Übergewinnsteuer oder drastischere Preisgrenzen fordern.
Ursachen der Teuerung und Gesetzgebung im Eiltempo
Hinter dem jüngsten Preisdruck an den Tankstellen stehen geopolitische Verwerfungen im Nahen Osten. Seit militärischen Angriffen auf den Iran ist der Seeweg durch die Straße von Hormus faktisch blockiert. Ein zweiter Engpass entstand am Bab al-Mandab nach Gebietsgewinnen der Huthi-Miliz, was zusammen mit knappen Raffineriekapazitäten vor allem den Dieselpreis antreibt.
Um den Tankrabatt pünktlich zum 1. Oktober in Kraft zu setzen, muss das parlamentarische Verfahren in der kommenden Woche abgeschlossen werden. Geplant ist, dass der Bundestag am Mittwoch in erster Lesung berät und das Gesetz nach den Ausschusssitzungen am Freitag verabschiedet, bevor der Bundesrat unmittelbar danach zustimmt.
