Die Bundesländer verlangen von der Bundesregierung sofortige Entlastungen bei den Energiekosten, stoßen im Bundeskabinett jedoch auf offenen Streit über die Finanzierung. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin forderten die Länderchefs eine rasche Senkung der Stromsteuer für alle Bürger und Betriebe sowie einen zeitnahen Vorschlag für einen Spritpreisdeckel. Während Kanzler Friedrich Merz die Vorhaben mitträgt, bremst Finanzminister Lars Klingbeil mit Verweis auf enge Haushaltsgrenzen.
Haushaltsstreit bremst Stromsteuersenkung
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, die Stromsteuer für alle Verbraucher auf das europäische Mindestmaß zu senken. Umgesetzt wurde dieser Schritt bislang nur für die Industrie, das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft. Private Haushalte, Handwerk und Dienstleister zahlen weiterhin den vollen Satz.
Aus Sicht der Länder duldet die Lage keinen weiteren Aufschub. Die Energiekosten seien im internationalen Vergleich nach wie vor zu hoch. Da die Einnahmen aus der Stromsteuer vollständig dem Bund zufließen, blieben die Länderetats von einer Absenkung unberührt.
Finanzminister Klingbeil zweifelt an der Machbarkeit. Das jüngste leichte Plus bei der Steuerschätzung lasse kaum Spielraum für Zusatzausgaben. Wer Steuersenkungen fordere, müsse auch konkrete Vorschläge zur Gegenfinanzierung liefern.
Zeitdruck beim Spritpreisdeckel
Parallel zur Stromsteuer drängen die Länder auf eine Festlegung bei den Kraftstoffpreisen. Die Bundesregierung hatte im September angekündigt, mit der Mineralölwirtschaft über einen Spritpreisdeckel zu verhandeln. Ein Modell nach dem Vorbild Belgiens oder Luxemburgs soll spätestens zum 1. Januar greifen.
An den Tankstellen gilt seit Anfang Oktober ein befristeter Tankrabatt von 16,7 Cent pro Liter Sprit. Diese Maßnahme läuft zum Jahresende aus und kostet den Bund schätzungsweise 2,485 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Die Länder verlangen nun rechtzeitig vor dem Auslaufen Klarheit darüber, wie ein dauerhafter Deckel ab Januar greifen soll.
