Die Bundesregierung will Autofahrer angesichts rasanter Preissteigerungen an den Zapfsäulen kurzfristig finanziell entlasten. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte Schritte gegen Preistreiberei an und stellte einen baldigen Regierungsvorschlag in Aussicht. Wie genau die Hilfe aussehen soll, ist in der schwarz-roten Koalition allerdings heftig umstritten.
Der Handlungsdruck ist enorm. Zuletzt kostete ein Liter Super E10 im Schnitt 2,286 Euro. Für den Liter Diesel wurden am Montag 2,412 Euro fällig. Damit steht Diesel nur noch wenige Cent vor einem Allzeithoch. Für viele Berufspendler sei die Belastungsgrenze erreicht, räumte der Kanzler ein. Eine verschärfte Missbrauchsaufsicht durch das Bundeskartellamt reiche aus Sicht der Verbraucher nicht aus.
Koalitionsstreit um die Übergewinnsteuer
Finanzminister Lars Klingbeil fordert eine Sonderabgabe auf Extra-Profite der Mineralölkonzerne, um Entlastungen gegenzufinanzieren. Er wirft den Konzernen vor, die Lage an den Rohstoffmärkten für ungerechtfertigte Margen auszunutzen.
Merz erteilte diesem Vorstoß eine Absage. Für eine Besteuerung von Sondergewinnen fehle die rechtliche und faktische Grundlage. Zudem seien Raffinerien im Inland zu halten. Eine zusätzliche Abgabe schwäche Standorte, die ohnehin unter schwierigen Marktbedingungen litten. Hinzu kommt das juristische Risiko: Zur Übergewinnsteuer aus dem Jahr 2022 laufen weiterhin Gerichtsverfahren.
Technische Hürden bei Hilfen
Als Alternative stehen direkte Zahlungen an Bürger im Raum, wie sie auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vorschlägt. Das Finanzministerium arbeitet an einem entsprechenden Mechanismus für Überweisungen an private Haushalte. Das Verfahren stößt jedoch auf ein praktisches Problem. Von den Steuerpflichtigen liegen den Behörden bislang erst für etwa 19 Prozent die erforderlichen Bankdaten vor.
Parallel fordern Stimmen aus der Union sowie der Opposition eine Senkung der Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß. Das weckt Erinnerungen an den Tankrabatt. Dieser galt von Mai bis Ende Juni 2026, verbilligte den Liter um rund 17 Cent und kostete den Bund 1,6 Milliarden Euro.
Umweltverbände lehnen ein solches Modell vehement ab und fordern stattdessen gezielte Beihilfen für untere Einkommen sowie ein vergünstigtes Nahverkehrsticket. Die Koalition berät nun über Eingriffe bei verschiedenen Steuern und Abgaben, um zeitnah ein Paket vorzulegen.
