Die CDU-Spitze zieht Konsequenzen aus einer Serie schwerer Wahlniederlagen und berät über eine Neuausrichtung ihrer Politik. Auf einer Klausurtagung des Parteipräsidiums in Berlin soll geklärt werden, wie die schwarz-rote Bundesregierung das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen kann. Im Mittelpunkt stehen Schritte gegen die gestiegenen Lebenshaltungskosten sowie eine Schärfung des Reformkurses von Bundeskanzler Friedrich Merz.
Der Handlungsdruck auf die Parteiführung ist immens. Bei drei Landtagswahlen im September verzeichnete die Union herbe Verluste, in Mecklenburg-Vorpommern verfehlte sie sogar den Einzug in das Landesparlament. In bundesweiten Umfragen fiel die CDU auf Werte unter 20 Prozent zurück, während die AfD die Führung übernommen hat.
Landespolitiker dringen auf Entlastungen
Aus den Bundesländern wächst der Ruf nach einer spürbaren Entlastung der Verbraucher. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt fordert von den Beratungen einen inhaltlichen Neustart, der die Alltagssorgen der Bürger adressiert. Heizen, Tanken und Einkaufen seien für viele Haushalte schlicht zu teuer geworden. Die Union müsse wieder deutlich machen, wie das Leben bezahlbar bleiben soll.
Kritik kommt auch aus der Hauptstadt. Berlins Landesvorsitzender Stefan Evers mahnt, dass der geplante Reformkurs im Bund derzeit mehr Verunsicherung als Zuversicht schüre. Der Kanzler müsse mehr Nahbarkeit zeigen. Ohne eine ehrliche Debatte über den Vertrauensverlust drohe der politische Rückhalt weiter zu schwinden.
Koalitionsstreit erschwert die Weichenstellung
Erschwert werden die Beratungen durch offene Konflikte mit dem Koalitionspartner SPD. Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt verdächtigen die Sozialdemokraten CDU-Abgeordnete, für den dortigen AfD-Landtagspräsidenten gestimmt zu haben. Parallel dazu warnt die Union die SPD vor einer Kooperation mit der Linken in Berlin.
Die rund 25 Mitglieder des CDU-Präsidiums setzen ihre Beratungen am Montag fort. Im Anschluss stellen Kanzler Merz und Generalsekretärin Franziska Hoppermann die Ergebnisse auf einer Pressekonferenz vor.
