Die acht CDU-Ministerpräsidenten stellen sich hinter Kanzler Friedrich Merz und bremsen Spekulationen über einen Wechsel im Kanzleramt vorerst aus. Nach tagelangen Debatten infolge des Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt verständigten sich die Länderchefs auf eine gemeinsame Erklärung gegen Personaldiskussionen. Für Merz bedeutet dieser Schritt eine spürbare Atempause. Die eigentliche Bewährungsprobe steht der Parteispitze allerdings am kommenden Sonntag bevor.
Geschlossenheit vor zwei Landtagswahlen
In ihrer Erklärung betonen die Regierungschefs, dass das Land Stabilität brauche. Zu den Unterzeichnern gehört auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst, der parteiintern als möglicher Nachfolger gehandelt wird. Die Initiative ging vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder aus. Die Landeschefs formulierten drei gemeinsame Positionen:
- Eine klare Absage an eine Minderheitsregierung und das Bekenntnis zu stabilen Koalitionsmehrheiten im Bundestag.
- Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften unter Bekräftigung des Parteitagsbeschlusses von 2018, der Bündnisse mit der Linken und der AfD ausschließt.
- Ein Fokus auf verlässliche Sachpolitik und konkrete Problemlösungen statt interner Machtkämpfe.
Aus dem Umfeld von Merz hieß es, der Kanzler werbe gemeinsam mit den Ministerpräsidenten um Vertrauen in den Reformprozess. Unterstützung kommt auch aus Bayern: CSU-Chef Markus Söder rechnet mit einem klaren Signal der Geschlossenheit bei der anstehenden Präsidiumssitzung. Deutschland brauche in unruhigen Zeiten Zusammenhalt und keine Hängepartie. Außenminister Johann Wadephul bekräftigte derweil, dass das schwarz-rote Reformpaket unter Führung des Kanzlers umgesetzt werden müsse.
Vorentscheidung in den Parteigremien
Die politische Ruhe könnte jedoch von kurzer Dauer sein. Am kommenden Sonntag finden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin statt. In Mecklenburg-Vorpommern droht der CDU das Verfehlen der Fünf-Prozent-Hürde. In Berlin droht der Verlust des ersten Platzes an die Linke sowie der Verlust des Amts des Regierenden Bürgermeisters.
Schneidet die Union bei beiden Urnengängen schwach ab, dürfte die Debatte um die Führung der Bundesregierung neu aufbrechen. Merz hat das Parteipräsidium für Sonntagabend zu einer Sondersitzung ins Konrad-Adenauer-Haus nach Berlin geladen. Am folgenden Montag beraten die weiteren Spitzengremien der CDU über die Konsequenzen der Wahlergebnisse für Partei und Regierungsarbeit.
