Ein Paukenschlag aus Panama: Das Verfassungsgericht hat am Donnerstag die Hafenverträge von CK Hutchison für nichtig erklärt. Die Hongkonger sind damit ihre lukrativen Terminals am Panamakanal los – und stehen vor einem Scherbenhaufen. Die Aktie sackte in Hongkong um 4,6% ab.
Was ist passiert?
Die Richter kippten die Konzessionen für die beiden Containerterminals in Balboa und Cristóbal, die das Unternehmen seit 1997 über die Tochter Panama Ports Company (PPC) betreibt. Begründung: Die zugrundeliegenden Gesetze und Verträge seien verfassungswidrig. Nach „ausführlicher Beratung“ kam das Gericht zu dem Schluss, dass Panama bei den Vertragsverhandlungen systematisch benachteiligt wurde.
PPC reagierte scharf. Man habe 1,8 Milliarden Dollar in die Infrastruktur investiert und die Entscheidung entbehre jeder Rechtsgrundlage. Das Unternehmen kündigte an, alle rechtlichen Mittel auf nationaler und internationaler Ebene auszuschöpfen.
Ein Deal in Gefahr
Das Timing könnte kaum ungünstiger sein. CK Hutchison wollte seine 43 Hafenbeteiligungen in 23 Ländern für 23 Milliarden Dollar an ein Konsortium um BlackRock und die Mediterranean Shipping Company (MSC) verkaufen. Die Panama-Terminals waren Teil des Pakets.
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Jetzt droht der Megadeal zu platzen oder sich massiv zu verzögern. „Ich erwarte kurzfristige Schwäche bei CK Hutchison, bis eine neue Verkaufsstruktur steht“, kommentierte David Blennerhassett von Ballingal Investment Advisors. „Diese neue Struktur könnte sich erheblich verzögern.“
Geopolitisches Kräftemessen
Im Hintergrund tobt ein Machtkampf zwischen Washington und Peking. Über den Panamakanal laufen etwa 5% des weltweiten Seehandels. Donald Trump hatte bereits im Dezember gedroht, die Kontrolle über die Wasserstraße zurückzufordern, und China vorgeworfen, zu viel Einfluss zu haben.
Das Urteil gilt als Sieg für die USA. China hingegen kündigte an, „alle notwendigen Maßnahmen“ zum Schutz chinesischer Unternehmen zu ergreifen. Peking hatte zuvor versucht, die staatliche Reederei COSCO als Hauptkäufer ins Spiel zu bringen – was Washington ablehnte.
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Keine Berufung möglich
Besonders brisant: Gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichts gibt es keine Berufung. Sie ist endgültig. Panama muss nun den rechtlichen Rahmen für Hafenkonzessionen neu strukturieren und könnte die Terminals erneut ausschreiben. Präsident José Raúl Mulino hatte im Juli bereits öffentlich-private Partnerschaften als Alternative ins Gespräch gebracht.
Für die Reedereien, die Panama als Umschlagplatz nutzen, ist die Situation heikel. Ein reibungsloser Hafenbetrieb ist essentiell für die globalen Lieferketten. Analysten rechnen damit, dass PPC ein internationales Schiedsverfahren anstrengen wird.
Die Hongkonger Regierung zeigte sich „äußerst unzufrieden“ und warf Panama vor, mit „repressiven und unangemessenen Mitteln“ die legitimen Geschäftsinteressen von Hongkonger Unternehmen zu schädigen. Der Hang Seng Index verlor 2,1%.
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