Die Getränkeindustrie steht vor möglichen regulatorischen Eingriffen. Zwar lehnte der CDU-Bundesparteitag am Samstag in Stuttgart eine Zuckersteuer ab – doch die Debatte ist damit keineswegs vom Tisch. Für Coca-Cola und andere Softdrink-Hersteller könnte sich das politische Umfeld mittelfristig verschärfen.
Schleswig-Holstein macht Druck
Die schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein gibt nicht auf. Für das Februar-Plenum des Landtags in der kommenden Woche haben die Regierungsfraktionen bereits einen Antrag eingebracht, der eine Bundesratsinitiative zum Schutz der Kindergesundheit fordert. Im Fokus: ein Verkaufsverbot von Energy-Drinks an unter 16-Jährige und verschärfte Werberegeln für gesundheitsschädigende Produkte.
Ministerpräsident Daniel Günther hatte auf dem Parteitag noch einmal eindringlich für eine gestaffelte Steuer auf zuckerhaltige Getränke geworben. Sein Argument: Marktwirtschaftliche Anreize seien besser als Verbote, um dem massiven Problem von Übergewicht bei Kindern entgegenzuwirken. Die Mehrheit der Delegierten folgte ihm nicht – doch die Initiative auf Länderebene läuft weiter.
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Breite Front gegen die Industrie
Die politische Stimmung dreht sich. 46 Mediziner- und Verbraucherverbände hatten vor dem Parteitag einen gemeinsamen Appell für die Zuckersteuer verfasst – darunter Foodwatch, die Bundesärztekammer und der Marburger Bund. Die Vorsitzende des Marburger Bunds, Susanne Johna, machte deutlich: Softdrinks enthielten oft ein Vielfaches der empfohlenen Tageszuckermenge. Besonders Kinder und Jugendliche würden so regelmäßig große Mengen Zucker aufnehmen, was Übergewicht, Diabetes und Karies begünstige.
Foodwatch kritisierte die CDU-Entscheidung scharf. Die Partei habe nicht nur die Chance verpasst, Krankheiten zu mindern, sondern auch Milliarden an Kosten einzusparen. Der Ärzteverband mahnte, Gesundheitsschutz dürfe nicht hinter kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen zurückstehen.
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Was bedeutet das für Coca-Cola?
Kurzfristig ist der US-Konzern glimpflich davongekommen. Bundesernährungsminister Alois Rainer von der CSU hatte einer Zuckersteuer bereits zuvor eine klare Absage erteilt. Doch die Dynamik auf Länderebene und der Druck der Gesundheitslobby zeigen: Das Thema kommt immer wieder auf die Agenda.
International gibt es längst Präzedenzfälle. In Großbritannien, Frankreich und Mexiko existieren bereits Zuckersteuern, die Hersteller zum Umformulieren ihrer Produkte bewogen haben. Sollte Schleswig-Holstein mit seiner Bundesratsinitiative Erfolg haben, könnte Deutschland folgen. Für Coca-Cola würde das bedeuten: entweder höhere Preise oder kostspielige Rezepturanpassungen. Beides belastet Margen und Absatz.
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