Die Demokraten übernehmen die Mehrheit in beiden Kammern des US-Kongresses und beenden das uneingeschränkte Durchregieren von Präsident Donald Trump. Für die verbleibenden zwei Jahre seiner Amtszeit bedeutet das einen deutlichen Dämpfer bei Gesetzgebung und Haushaltspolitik. Trumps politische Agenda stößt in Washington ab sofort auf eine geschlossene Opposition.
Zur Abstimmung standen alle 435 Mandate im Repräsentantenhaus sowie mehr als ein Drittel der Senatssitze. Nach Hochrechnungen sichern sich die Demokraten in der Länderkammer 54 Sitze. Vor der Wahl hatten die Republikaner dort mit 53 Mandaten regiert. Auch im Repräsentantenhaus zeichnet sich eine Mehrheit für die Demokraten ab, wo Hakeem Jeffries vor der Wahl zum ersten schwarzen Sprecher der Kammer steht.
Die Mehrheitswechsel markieren eine historische Verschiebung. In Kansas gewann mit dem Pastor Adam Hamilton erstmals seit 1932 wieder ein Demokrat das Senatsmandat. Ähnlich fiel das Ergebnis in der traditionellen Republikaner-Hochburg Texas aus, wo James Talarico den ersten demokratischen Senatssieg seit fast vierzig Jahren verbuchte.
Begrenzter Spielraum für Gesetzesvorhaben
Ab Januar bestimmen die Demokraten die Tagesordnung im Kongress. Sie können Gesetzesvorhaben der Regierung blockieren, eigene Initiativen einbringen und über parlamentarische Ausschüsse Untersuchungen gegen das Weiße Haus einleiten. Allerdings bleibt der Hebel beider Seiten rechtlich begrenzt.
Trump verwies unmittelbar nach der Wahlnacht auf sein präsidiales Vetorecht, kündigte aber an, mit den Demokraten zusammenarbeiten zu wollen. Um ein präsidentielles Veto im Kongress zu kippen, ist in beiden Parlamentskammern jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Über diese verfügen die Demokraten nicht, weshalb der Präsident Gesetzesinitiativen der Opposition stoppen und wesentliche Leitlinien weiterhin über Dekrete steuern kann.
Hürden für Trumps Personalpolitik
Schwerer wiegt für das Weiße Haus der Verlust des Senats. Die Kammer entscheidet verbindlich über die Besetzung wichtiger Regierungsposten sowie über Richter an Bundesgerichten. Ohne die Zustimmung der neuen demokratischen Mehrheit wird die Bestätigung konservativer Personalvorschläge ab dem Jahreswechsel langwierig.
Die veränderten Kräfteverhältnisse dürften ab Januar den politischen Alltag in Washington bestimmen. Da den Demokraten die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren fehlt und die Republikaner Gesetze nicht mehr im Alleingang verabschieden können, sind beide Lager bei Haushaltsbeschlüssen und Finanzfragen zwingend auf Verhandlungen angewiesen.
