Enteignung von Immobilien zum Allgemeinwohl?

Muss man wirklich studierter Volkswirt sein, um den neuen Vorstoß des Grünen-Vorsitzende Habeck als den völlig falschen Weg zu sehen? Nein, natürlich muss man das nicht. Es ist vollkommen klar, dass in einem Land in dem Immobilien zum „Allgemeinwohl“ enteignet werden können, zukünftig weniger Investitionen stattfinden. Doch ist das ein Problem?

Habeck sagte der Welt am Sonntag, dass er Enteignung von Immobilien als mögliches Mittel sehe, sollten „andere Maßnahmen“ nicht greifen. Selbst wenn diese Aussage nur eine fixe Idee ist, muss man sich bereits bedingt Sorgen machen. Denn selbst ein Vorstoß, der nicht umgesetzt wird, hat eine Außenwirkung auf das Denken von Investoren und Immobilienbesitzer. Wer würde wirklich gern neuen Wohnraum schaffen, wenn er am Ende Gefahr läuft „enteignet“ zu werden? Diese Frage sollten sich vor allem Spitzenpolitiker stellen, bevor sie sich zu Themen äußern, deren Tragweite nur schwer zu überblicken ist.

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Enteignung würde Investitionen verhindern

Dass der freie Markt einigen Parteien seit langem ein Dorn im Auge ist, dürfte klar sein. Dennoch entwickelt sich diese Bewegung in einer lange nicht gekannten Dynamik weiter. Man hat zuletzt fast den Eindruck, dass der ein oder andere Politiker den Staat für den besten Unternehmer hält. Dabei hat nicht nur die Geschichte, sondern auf die aktuelle Realität genügend Beispiele parat, um diesen Gedanken zu verwerfen.

Sollten diese Gedankenspiele von Habeck weitere Form annehmen, werden schnell Fragen aufkommen, wo der Anfang und wo das Ende dieser Ideen sein könnte. Ein Investor, der Wohnraum schaffen könnte, würde sich diesen Schritt wohl deutlich intensiver durch den Kopf gehen lassen, wenn er Gefahr läuft, dass die Immobilien in Staatshand landen könnten. Die Wirkung die ein solcher Beschluss hätte, dürfte verheerend sein.

Auswirkungen wie bei der „Rettung“ der Problembanken Fannie Mae und Freddi Mac wären überaus wahrscheinlich. Auch damals dachte man, den Markt zu beruhigen, in dem man diese beiden Banken verstaatlichte und so ein Problem weniger am Markt hatte. Doch die Rechnung wurde ohne den Wirt gemacht. Im Zuge der Verstaatlichung stürzten immer mehr Banken ab. Die Aktienhalter hatten Angst, dass man auch ihr Institut verstaatlichen könnte. Die gewollte Beruhigung des Marktes blieb aus und die Lage spitzte sich weiter zu. Und auch der Vorstoß von Habeck hat das Zeug zu solch einer „nicht gewollten Reaktion“ am Markt.

Enteignung von Immobilien sind der falsche Weg

Natürlich steht es dem Staat frei, Anreize zu schaffen, um neuen Wohnraum zu schaffen. So könnte der Staat jederzeit über die Steuerpolitik Anreize schaffen, um die Mieten zu reduzieren. Ein Vermieter einer Wohnung könnte zum Beispiel einen höheren Wert auf die Immobilie abschreiben, sollte er die Mieten unter dem ortsüblichen Mietspiegel vereinbaren. So würde eine sofortige Senkung der Steuerlast einen direkten Anreiz schaffen, die Mieten vorerst zu senken. Der Staat selbst könnte festlegen, wie lange die Mieten unter dem Durchschnitt liegen müssten, um diesen Vorteil aus Abschreibungen generieren zu dürfen. Damit wäre eine sofortige Maßnahme gefunden, die auf fruchtbaren Boden fallen könnte – ganz ohne Enteignung.

Fazit

Eine soziale Marktwirtschaft „light“ kann es nicht geben. Entweder man vertraut auf den Markt und gibt sinnvolle Anreize für neue Investitionen und Mietsenkungen, oder aber man geht den kommunistischen Weg. Einen Mittelweg zu beschreiten, kann dramatische Auswirkungen haben, die nur schwer vorhersehbar und noch schwerer kontrollierbar sind. Der Vorstoß von Habeck mag nett gemeint sein, allerdings sendet er völlig falsche Signale und dürfte bei Umsetzung sichtbare Konsequenzen haben. Hoffen wir für die Menschen auf Wohnungssuche, dass der Vorschlag einfach verhallt, und am Ende ein sinnvoller Anreiz Abhilfe schafft. Ansonsten werden wir uns mit großen Schritten auf das Ende des freien Marktes zu bewegen.

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