Die europäischen Kapitalmärkte sollen enger zusammenwachsen, und dafür bekommt die europäische Marktaufsicht deutlich mehr Durchgriffskraft. Die EU-Finanzminister haben sich in Luxemburg auf ein gemeinsames Paket verständigt, das zentrale Kontrollbefugnisse über bedeutende Finanzakteure an die Behörde Esma überträgt. Künftig soll die Aufsicht mit Sitz in Paris wichtige Handelsplattformen, zentrale Gegenparteien und grenzüberschreitende Krypto-Dienstleister direkt kontrollieren.
Bislang liegt die Finanzmarktaufsicht in der Europäischen Union überwiegend bei den nationalen Behörden. Das neue Marktintegrations- und Aufsichtspaket soll diese Zersplitterung verringern, um privates Kapital gezielter für Investitionen in Digitalisierung und Energieprojekte zu mobilisieren. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bezeichnete die Verständigung als bedeutenden Schritt auf dem Weg zu verlässlicheren Rahmenbedingungen in Europa.
Neue Befugnisse für die Pariser Behörde
Welche Handelsplätze genau unter die direkte Aufsicht der Esma fallen, soll die EU-Kommission künftig alle zwei Jahre überprüfen. Bestimmte Schwellenwerte entscheiden über den Zugriff. Die Handelsaktivitäten der Deutschen Börse fallen dem Vernehmen nach vorerst nicht darunter. Für andere Akteure wird ein neuer Rahmen für paneuropäische Marktbetreiber geschaffen: Er erlaubt es Handelsplätzen, auf freiwilliger Basis unter einer einzigen Lizenz EU-weit zu agieren und sich direkt von der Esma überwachen zu lassen.
Neben den Handelsplätzen und Krypto-Dienstleistern erfasst die Einigung auch Zentralverwahrer, die für die Verwahrung und Abwicklung von Wertpapieren zuständig sind. Für Fondsgesellschaften bringt das Paket ebenfalls Neuerungen mit sich. Anlagefonds können künftig eine Verwahrstelle in einem anderen Mitgliedstaat wählen, sofern das jeweilige Land diese Option einräumt.
Umbau der Leitungsstruktur
Um die erweiterten Kontrollaufgaben operativ bewältigen zu können, wird die Führungsstruktur der Esma angepasst. Ein neues Direktorium aus einem Vorsitzenden und fünf hauptamtlichen Mitgliedern soll die laufenden Geschäfte führen. Daneben bleibt der Rat der nationalen Aufseher bestehen, der die übergeordneten Regulierungsentscheidungen und strategischen Leitlinien verantwortet.
Die neue Struktur soll über einen Zeitraum von zwei Jahren schrittweise aufgebaut werden. Bevor die Pläne wirksam werden können, stimmen die EU-Länder die Details im nächsten Schritt mit dem Europaparlament ab.
