Die Europäische Kommission will die Ukraine mit einem neuen Darlehen von bis zu 45 Milliarden Euro für das Jahr 2027 unterstützen. Das Geld soll über gemeinsame EU-Anleihen am Kapitalmarkt aufgenommen werden. Zurückzahlen muss Kiew das Darlehen erst, wenn Russland Reparationszahlungen leistet.
Die vorgeschlagene Summe soll rund zwei Drittel der ukrainischen Finanzierungslücke von 70 Milliarden Euro schließen. Den verbleibenden Betrag müssten andere internationale Geber schultern.
Zweckbindung für Militär und Verwaltung
Vom Gesamtvolumen sind bis zu 25 Milliarden Euro für Militärhilfen vorgesehen. Der Betrag von bis zu 20 Milliarden Euro ist für die laufende Unterstützung des staatlichen Haushalts reserviert.
Der Finanzbedarf Kiews steigt vor allem, weil Angriffe auf Energieanlagen und Infrastruktur die ukrainischen Steuereinnahmen schwächen. Die Auszahlung der geplanten Tranchen soll deshalb an Reformen gekoppelt bleiben, insbesondere bei der Korruptionsbekämpfung und im Justizwesen.
Absicherung über russische Vermögen
Zinszahlungen für das Darlehen fallen ab dem Jahr 2028 an. Ein von der Gemeinschaft geplanter Zinskostenzuschuss soll diese Last vollständig ausgleichen, veranschlagt werden dafür zwei bis 2,5 Milliarden Euro im Jahr.
Für die eigentliche Rückzahlung behält sich Brüssel den Zugriff auf die Zinserträge immobilisierter russischer Vermögenswerte vor. Die Ukraine selbst haftet für den Kapitalbetrag erst, wenn sie nach Kriegsende Reparationen aus Moskau erhält.
Die Umsetzung verlangt Anpassungen an den EU-Garantien und damit die Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedstaaten. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuvor verlangt, dass die Finanzierung von allen europäischen Partnern mitgetragen werden muss. Die Verhandlungen über den nächsten langfristigen Haushaltsrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 bilden nun die formale Hürde für das Vorhaben.


