Die belgische Finanzdienstleisterin Euroclear steht im Zentrum eines geopolitischen Konflikts. Die russische Zentralbank hat das Unternehmen vor einem Moskauer Schiedsgericht verklagt – eine direkte Reaktion auf die EU-Beschlüsse zur dauerhaften Festsetzung russischer Vermögenswerte.
Was steckt hinter der Klage?
Die russische Zentralbank begründet ihre Klage mit „illegalen und verlustbringenden Handlungen“ Euroclears. Konkret geht es um 185 Milliarden der insgesamt 210 Milliarden Euro an russischen Staatsvermögen, die bei dem Brüsseler Unternehmen eingefroren sind. Der Schaden setzt sich laut Zentralbank aus dem Wert der blockierten Mittel, Aktien und entgangenem Gewinn zusammen. Die genaue Forderungshöhe wurde nicht beziffert.
Am 12. Dezember 2024 einigten sich die EU-Staaten darauf, die Rückübertragung der festgesetzten russischen Mittel unbefristet zu verbieten. Dieser Beschluss wurde per qualifizierter Mehrheit gefasst – einzelne Länder wie Ungarn haben dabei kein Vetorecht. Die Maßnahme soll die Grundlage schaffen, um einen Reparationskredit von bis zu 165 Milliarden Euro an die Ukraine zu vergeben.
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Droht ein Gegenschlag?
Experten sehen in der Klage den ersten Schritt Russlands zu Gegenmaßnahmen. Tatsächlich verfügt Euroclear über Vermögen in Russland – allerdings liegt dieses Geld überwiegend auf gesperrten Konten. Medienberichten zufolge handelt es sich um knapp 16 Milliarden Euro.
Anatoli Aksakow, Chef des Finanzausschusses im russischen Parlament, zeigte sich siegessicher: Die Zentralbank werde den Prozess gewinnen. Dmitri Grigorijani vom Stolypin-Wirtschaftsinstitut dämpfte jedoch die Erwartungen: „Vor Gericht zu gewinnen, ist aber nur die halbe Miete, man muss das Geld auch bekommen.“
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Politischer Sprengstoff
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban griff die EU-Entscheidung scharf an. „Mit der heutigen Entscheidung endet in der Europäischen Union die Rechtsstaatlichkeit“, schrieb er auf Facebook. Er bezeichnete den Schritt als „Brüsseler Diktatur“ und kündigte an, alles zu tun, um einen „rechtmäßigen Zustand“ wiederherzustellen.
Die EU-Verordnung wurde formal in einem schriftlichen Verfahren angenommen, das am 12. Dezember 2024 um 17:00 Uhr endete. Die rechtlichen und finanziellen Risiken für Euroclear bleiben vorerst schwer kalkulierbar.
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