Hunderttausende Demonstranten fordern in Frankreich kräftige Lohnerhöhungen, während der Staat vor einem haushaltspolitischen Scherbenhaufen steht. Bereits am Mittag zählte das Innenministerium 270.000 Teilnehmer bei landesweiten Protestmärschen. Die Regierung von Premier Sébastien Lecornu sitzt in der Klemme: Die Wut über hohe Lebenshaltungskosten trifft auf Staatsfinanzen, die kaum noch Zugeständnisse erlauben.
Der landesweite Streikaufruf der Gewerkschaften zeigte zwar im Gesamtbild begrenzte Wirkung und erfasste vor allem den öffentlichen Dienst. Auf den Straßen jedoch wächst der Druck spürbar, nachdem sich die traditionellen Arbeitnehmervertreter den seit Wochen laufenden Schüler-, Studenten- und Bürgerprotesten angeschlossen haben. In Lyon und Nantes kam es zu ersten Zusammenstößen mit der Polizei, während die Beamtenschaft in Paris gegen unangemeldete Züge einschritt.
Gewerkschaften verweisen auf Lohnabstand
Die Gewerkschaften fordern deutliche Nachbesserungen beim Mindestlohn. Dieser liegt in Frankreich bei 12,31 Euro brutto je Stunde. Bei einer regulären 35-Stunden-Woche entspricht das rund 1.867 Euro im Monat.
Zum Vergleich: In Deutschland liegt der Mindestlohn bei 13,90 Euro und steigt im Januar auf 14,60 Euro. Die Gewerkschaft CFDT verlangt deshalb ein Netto-Plus von 100 Euro monatlich, die Force ouvrière pocht auf mindestens 2.000 Euro Monatsbrutto. Gewerkschaftsvertreter kritisieren, das Land sei durch die geringe Dynamik der vergangenen zehn Jahre zu einem Niedriglohnland geworden.
Ein leichtes Plus von 0,5 oder 0,6 Prozent, wie es für 2027 angedacht ist, reicht den Arbeitnehmervertretern nicht aus.
Rekordschulden bremsen Lecornu aus
Bislang reagierte die Mitte-Regierung mit punktuellen Erleichterungen. Um die Bürger kurzfristig bei den Energiekosten zu entlasten, gab Paris zehn Millionen Barrel Diesel aus den staatlichen Reserven frei. Das soll den Spritpreis drei Monate lang um 12 bis 18 Cent je Liter drücken.
Große finanzielle Zugeständnisse kann sich das Land allerdings kaum mehr leisten. Die Staatsverschuldung stieg im zweiten Quartal auf einen historischen Höchststand. Fünf Monate vor der Präsidentschaftswahl muss Lecornu einen strengen Sparkurs durchsetzen. In der Nationalversammlung fiel der Haushaltsentwurf in der Nacht im ersten Anlauf durch.
