Die Unruhe in der CDU erreicht das Kanzleramt. Nach herben Niederlagen bei den Landtagswahlen im September stellt sich Bundeskanzler Friedrich Merz an diesem Montag den Kreisvorsitzenden seiner Partei. Im Berliner Konrad-Adenauer-Haus treffen 164 der knapp 330 Vorsitzenden auf die Parteiführung, um über den Kurs der schwarz-roten Bundesregierung zu debattieren.
Die Stimmung an der Basis gilt als angespannt. Viele Mitglieder sehen die Erwartungen an die Regierungsübernahme enttäuscht. Aus mehreren Landesverbänden kommt deutliche Kritik am politischen Kurs in Berlin. Erste Stimmen stellen sogar die Ämterhäufung infrage und fordern eine Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz, damit sich eine Führungskraft ganz auf die Parteiarbeit konzentrieren kann.
Bittere Verluste in den Bundesländern
Hinter der Unruhe stehen konkrete Wahlergebnisse. In Mecklenburg-Vorpommern verpasste die CDU im September erstmals in ihrer Geschichte den Einzug in einen Landtag. In Sachsen-Anhalt büßte die Partei fast 20 Prozentpunkte ein. In Berlin verdrängte die Linke die Christdemokraten von Platz eins und strebt dort ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen an.
Auf Bundesebene rangiert die Union in Umfragen mittlerweile hinter der AfD, während die Beliebtheitswerte des Kanzlers auf historische Tiefstände gesunken sind. Aus den Kreisverbänden kommt die Warnung, dass mangelnde politische Ergebnisse den Rändern den Weg ebnen. Der fortlaufende Streit innerhalb der Berliner Koalition verstärkt diese Sorgen zusätzlich.
Aussprache hinter verschlossenen Türen
Das zweitägige Treffen in der Parteizentrale findet ohne Öffentlichkeit statt. Die Beratungen beginnen am Montagnachmittag bei Generalsekretärin Franziska Hoppermann, ehe Merz am späten Nachmittag selbst vor die Basisvertreter tritt. Auf dem Programm steht zudem eine interne Podiumsdiskussion über Reformen für Deutschland, an der Kanzleramtschefin Nina Warken, Bildungsministerin Karin Prien sowie der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, teilnehmen.
Eine anschließende Pressekonferenz ist nach den Treffen nicht vorgesehen. Um den Unmut aufzufangen und die Parteimitglieder künftig enger einzubinden, setzt die Parteispitze auf eine Reihe regionaler Mitgliederkonferenzen, die im neuen Jahr beginnen sollen.
