HSH Nordbank: Nach dem Verkauf ist vor dem Verkauf

Heute, am 28. Februar soll es soweit sein: Der Kaufvertrag zwischen den Eigentümerinnen der HSH Nordbank, den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein, und den Interessenten soll unterzeichnet werden. Noch sind die Namen der Käufer nicht offiziell. Genannt werden aber der Miteigentümer der HSH Nordbank, der Finanzinvestor J.C. Flowers, und der Hedgefonds Cerberus, der Höllenhund. Flowers vertritt 9 Fonds, denen bereits 5,1 % der HSH gehören.

Bevor die Länder alle Anteile an ihrer Landesbank per Unterschrift an Flowers und Cerberus verhökern, wird der Erste Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz, heute am Mittag eine Regierungserklärung abgeben. Thema: „Ergebnis des Veräußerungsverfahrens HSH Nordbank“. Denn: Die Parlamente der beiden Nordländer, die Hamburgische Bürgerschaft und der Kieler Landtag, müssen dem Verkauf zustimmen und überlegen: Was ist besser – Verkauf oder eine Abwicklung in Eigenregie?

Forderung nach Offenlegung des Kaufvertrags

Aus diesem Grund verlangen die Oppositionspolitiker der Hamburgischen Bürgerschaft Norbert Hackbusch (Linke), Thilo Kleibauer (CDU) und Michael Kruse (FDP) die Offenlegung des ausgehandelten Kaufvertrages – nicht nur für sich als Abgeordnete, sondern auch im Sinne der Transparenz für alle Bürgerinnen und Bürger. Volle Transparenz über die Möglichkeiten des Verkaufs und der Alternativen will der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Kruse: „Wir brauchen Transparenz, um eine gute Entscheidung treffen zu können.“ Und Norbert Hackbusch will wissen, bevor er seine Stimme abgibt, wie die Interessen der Käufer aussehen: Zerschlagung oder Fortführung?

Ihre Forderungen stellten die Abgeordneten auf einer Podiumsdiskussion am 19. Februar in der Hamburger Handelskammer zur Zukunft der HSH Nordbank nochmals klar. Sie erwarten von der Landesregierung, spätestens im März, alle Alternativen zum Verkauf vorgelegt zu bekommen.

Bisher blieben alle Verträge geheim

Eine Einsicht in den Kaufvertrag für alle Interessierten wäre eine Sensation – und auch valide, durchgerechnete Alternativszenarien zum Verkauf. Bisher wurde kein Vertragswerk über die Stützung der HSH Nordbank publik: nicht der Vertrag über die 10-Milliarden-Euro-Garantie der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein (die vollständig fällig wird); nicht der EU-Entscheid im Jahr 2016, der die Ländergarantie als Abwicklungsbeihilfe genehmigt und auch nicht der Kaufvertrag, mit dem die Länder 2016 der HSH Nordbank höchst ausfallgefährdete Schiffskredite in Höhe von 2,4 Milliarden Euro abnahmen.

Alles das blieb geheim, obwohl die Öffentlichkeit die Rechnung bezahlt.

Bank- und Geschäftsgeheimnisse würden verletzt, hieß es zum Abwehren der Forderung nach Transparenz. Warum sollte das diesmal anders sein?

Kein Abwicklungsszenario vorgelegt

Dazu fehlt auch eine Diskussionsvorlage zu Kosten und Gewinnen einer Abwicklung in Eigenregie der Länder. Es heißt dazu stets von Seiten der Landesregierungen: Eine Abwicklung würde die Bürgerinnen und Bürger teurer zu stehen kommen als der Verkauf der Bank. Diese Behauptung haben Kiel und Hamburg öffentlich nie mit Zahlen und Fakten konkretisiert oder belegt.

Was ist gut für Hamburg und Schleswig-Holstein?

Am Verkaufspreis allein, auch wenn er zwischen 700 und 1.000 Millionen Euro liegen sollte, lässt sich jedenfalls nicht beurteilen, ob der Verkauf an Hedgefonds ein guter Deal ist für die Länderhaushalte – oder ein schlechter.

Um das beurteilen zu können, müsste man die Nebenabreden des Kaufvertrages kennen. Das sagte ebenfalls auf der Podiumsdiskussion in der Hamburger Handelskammer Martin Hellwig, eine der renommiertesten Volkswirte Deutschlands und Professor am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern. Er pflichtete damit dem Ansinnen der geladenen Oppositionspolitiker von CDU, Linken und FDP bei, das Vertragswerk zu veröffentlichen. Hellwig sagte aber auch in Richtung Politik: Eine Abwicklung der Landesbank wäre gut für die deutsche Banken-Landschaft.

Was wird mit den Pensionszusagen der HSH Nordbank?

Einen Aspekt des Verkaufs wurde bisher öffentlich ausgeklammert: die Pensionszusagen der Landesbank an Vorstände, Direktoren, Mitarbeiter. 2016 betrugen diese Pensionsverpflichtungen laut Geschäftsbericht rund 1,1 Milliarden Euro. Davon unterliegen rund 90 Prozent der Gewährträgerhaftung. Das heißt: Die Länder stehen für die Renten ein, komme, was wolle.

Diese Pensionsverpflichtungen gehen wohl auf die Länder über. Das bestätigten die anwesenden Politiker auf dem Podium in der Handelskammer. Man rede darüber. Die Frage ist allerdings: Wird die Rückstellungs-Milliarde von der HSH an die Länder übertragen – oder gehen die Rückstellungen an die Käufer der HSH? Dann würde der Schaden für die Länder aus dem 15 Jahre währenden HSH-Intermezzo nochmals um eine Milliarde steigen.

Auf wessen Seite steht Vorstandschef Ermisch?

Ein weiterer, höchst interessanter Verkaufs-Aspekt ging in der öffentlichen Wahrnehmung unter: Die Rolle des amtierenden Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank, Stefan Ermisch; seine Rolle im Verkaufsprozess und danach. Darauf wies Norbert Hackbusch (Linke) hin.

HSH Nordbank – Festgeld ohne Risiko?

Ermisch und seine Vorstandskollegen sollen angeblich jeweils 300.000 Euro als Boni für den erfolgreichen Verkauf der HSH Nordbank erhalten. Macht bei 4 Vorständen 1,2 Millionen Euro. Wer das bezahlt? Der neue Eigentümer? Sicher nicht. Also die Länderhaushalte? Wohl eher. Nur:

Was ist ein „erfolgreicher Verkauf“?

Aus wessen Sicht? Stefan Ermisch hat mehrfach gesagt, er wolle die HSH Nordbank auch nach dem Verkauf weiter als Vorstandschef führen. Und darin liegt die Crux.

Als Vertreter der Interessen seiner Alt-Eigentümer, der Länder, müsste Ermisch einen hohen Verkaufspreis verhandeln, die Länder belastende Nebenabreden zurückweisen und eine Abwicklung seines Hauses durchrechnen – immer im Sinne der Schonung des öffentlichen Vermögens.

Als gesetzter Vertreter der neuen Eigentümer, Flowers und Cerberus, dagegen müsste Ermisch einen niedrigen Verkaufspreis herausschlagen, über Nebenabreden möglichst viele schlechte Kredite und andere Verpflichtungen noch loswerden und auf die Länder verschieben und eine Abwicklung abwehren – ganz im Sinne der Profitmaximierung seiner Dienstherren.

Das widerspricht sich. Es ist ein fundamentaler Interessenskonflikt.

In einem Interview mit dem Abendblatt (17. März 2017) wird Ermisch die Frage gestellt, ob er Verständnis habe, wenn es die Steuerzahler aufregt, wenn eine staatliche Bank einem Multimillionär (gemeint ist der Bereederer Bernd Kortüm) Kredite erlässt? Darauf antwortet Ermisch: „Es geht immer darum, die ökonomisch beste Lösung für die Bank zu finden.“ Die bestes Lösung für die Bank, sagt Ermisch. Nicht: die beste Lösung, um das öffentliche Vermögen zu schonen.

Was wird die EU entscheiden?

Selbst, wenn die Chance gering ist. Sie besteht! Dass nämlich die EU-Kommission mit den Verkaufsmodalitäten nicht einverstanden ist. Senkt sie den Daumen über den Verkaufsvertrag, das neue Geschäftsmodell der neuen Bank und den Preis, muss die HSH Nordbank doch abgewickelt werden.

Die politische Diskussion um die Privatisierung der HSH Nordbank wird also auch nach diesem denkwürdigen 28. Februar 2018 fortgesetzt. Ende also weiter offen.