Die EU-Kommission will Ernst machen. Am Dienstag kündigte Brüssel einen Gesetzesvorschlag an, der es ermöglichen soll, Netzwerktechnik von Huawei und ZTE in den Mitgliedstaaten komplett zu verbieten. Die Begründung: Europa sehe sich täglich Cyber- und Hybridangriffen auf essenzielle Dienste und demokratische Institutionen ausgesetzt.
Der überarbeitete Cybersicherheitsakt würde der EU-Kommission in letzter Instanz die Rechtsgrundlage verschaffen, die Nutzung von Technik besonders risikobehafteter ausländischer Unternehmen zu untersagen. Konkret genannt werden im Entwurf weder Firmen noch Länder – doch die Stoßrichtung ist eindeutig. Seit Jahren empfiehlt Brüssel den Mitgliedstaaten bereits, auf Technik der beiden chinesischen Konzerne im Mobilfunk zu verzichten. Nun soll aus der Empfehlung ein bindendes Verbot werden können.
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Peking schlägt zurück
Die Reaktion aus China ließ nicht lange auf sich warten. Außenamtssprecher Guo Jiakun bezeichnete die EU-Pläne als offensichtlichen Protektionismus. Ohne Beweise Unternehmen vom Markt auszuschließen, verletze die Regeln des fairen Wettbewerbs, so Guo. Brüssel ignoriere, dass chinesische Firmen sichere und qualitativ hochwertige Produkte anböten.
Die Volksrepublik sei ernsthaft besorgt und fordere die EU auf, den falschen Weg nicht weiterzugehen. Sonst werde China notwendige Maßnahmen ergreifen, um die Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen zu schützen. Eine klare Drohung mit Vergeltungsmaßnahmen.
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Geschäftsmodell unter Druck
Für Huawei und ZTE steht viel auf dem Spiel. Der europäische Mobilfunkmarkt gehört zu den lukrativsten weltweit. Ein vollständiges Verbot würde das Geschäftsmodell beider Konzerne massiv treffen. Das neue Rahmenwerk soll auf einem harmonisierten, verhältnismäßigen und risikobasierten Ansatz basieren und die Risiken in der Informations- und Kommunikationstechnologie-Lieferkette der EU reduzieren.
Die EU-Agentur für Cybersicherheit soll die Mitgliedstaaten künftig bei der Bewältigung von Bedrohungen unterstützen. Produkte sollen durch ein einfacheres Zertifizierungsverfahren von Anfang an cybersicher gestaltet werden. Für Huawei wird der Zugang zum europäischen Markt damit noch enger – und die geopolitische Konfrontation zwischen Peking und Brüssel verschärft sich weiter.
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