Der Chipkonzern kommt glimpflicher davon als zunächst gedacht. Das EU-Gericht in Luxemburg hat die Kartellstrafe gegen Intel am Mittwoch von 376 Millionen Euro auf 237 Millionen Euro herabgesetzt. Die ursprüngliche Summe spiegele weder Schwere noch Dauer des Rechtsverstoßes angemessen wider, so die Richter.
Die Europäische Kommission hatte Intel beschuldigt, zwischen 2002 und 2006 Computerhersteller wie Acer, HP und Lenovo bestochen zu haben. Das Ziel: Diese sollten vom Verkauf von Produkten mit Chips des Rivalen AMD abgehalten werden. Intel habe damit seine marktbeherrschende Stellung missbraucht.
Marathonstreit seit 2009
Der Fall zieht sich bereits seit 15 Jahren hin. Ursprünglich verhängte Brüssel 2009 eine Rekordstrafe von 1,06 Milliarden Euro gegen Intel. Doch die europäischen Gerichte hoben diese Entscheidung wieder auf – die Wettbewerbshüter hatten unsauber gearbeitet. Da nicht klar war, welcher Teil der Strafe auf welches Vergehen entfiel, wurde die gesamte Geldbuße für nichtig erklärt.
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Das Gericht bestätigte nun zwar grundsätzlich den Kartellverstoß. Intels Einwände, die Begründung sei unzureichend und die Verteidigungsrechte verletzt worden, wiesen die Richter zurück. Allerdings sahen sie aufgrund der relativ geringen Zahl betroffener Geräte und Zeitabständen von bis zu zwölf Monaten zwischen einzelnen Verstößen Raum für eine Strafmilderung.
Politischer Rückenwind aus Washington
Während Intel in Europa noch mit Altlasten kämpft, verschafft die neue Trump-Administration dem Konzern überraschenden Aufwind. Präsident Trump erlaubte Anfang dieser Woche den Verkauf fortschrittlicher KI-Chips nach China – darunter auch Intel-Produkte. Auf die Verkäufe soll eine 25-prozentige Gebühr erhoben werden.
Die Entscheidung markiert eine dramatische Kehrtwende. Während Trump in seiner ersten Amtszeit den Technologietransfer nach China rigoros beschränkte, setzt er nun auf erweiterte Absatzmärkte für US-Konzerne. Gegen das EU-Urteil kann Intel noch Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof einlegen.
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