In der vergangenen Woche kam die Meldung aus Schleswig-Holstein, dass die Jamaika Koalition das Bedingungslose Grundeinkommen für alle prüfen lassen will. Das ist ein erfreulicher Schritt, in die richtige Richtung, denn ein Neudenken der Sicherungssysteme und dem dahinter stehenden Menschenbild sind für die Zukunft unabdingbar.
Das Bedingungslose Grundeinkommen ist ein Finanztransferkonzept, bei dem jeder Bürger eine Finanzielle Zuwendung durch den Staat erhält, die jedoch an keinerlei Bedingungen geknüpft ist. Das bedeutet, dass die Verantwortung beim Bürger selbst liegt und er nicht wie jetzt immer aufs Amt gehen muss und sich diesem zutiefst inhumanen Verfahren unterwirft, in dem er die Kontrolle über sein Leben abgibt.
Eine Londoner Geschichte
Die Hilfsorganisation Broadway führte im Jahr 2009 ein Projekt durch, bei dem 13 Obdachlose eine Einmalzahlung erhielten. Die Obdachlosen wurden anhand ihrer Zeit auf der Straße ausgewählt, wobei die herausgepickt wurden, die die längste Zeit auf der Straße verbracht haben. Die Zeit, die die Obdachlosen auf der Straße verbracht haben lag zwischen 4 und 45 Jahren. Hierbei sei noch angemerkt, dass die durchschnittliche Lebenserwartung eines Obdachlosen in England bei 42 Jahren liegt.
Den ausgewählten Obdachlosen wurden keine Vorgaben gemacht oder ihnen angeboten sie in einem Obdachlosen Heim, betreuten Wohnen oder dergleichen unterzubringen, wie es sonst üblich ist, nein bei diesem Projekt ging die Hilfsorganisation einen anderen Weg. Sie fragte die Personen, was sie denn benötigen um ihre Lebenssituation ändern zu können. Die durchschnittlichen Kosten, die pro Person anfielen, lagen bei 794 GBP, wobei die Kosten für die Mitarbeiter der Hilfsorganisation und deren Verwaltung noch hinzu kommt. Damit lagen die Kosten pro Person bei ca. 3500 GBP. Keiner der Obdachlosen fragte bei diesem Projekt nach Alkohol, Drogen oder anderen Lastern, sondern sie hatten einfache Wünsche wie z.B. einen Wohnwagen auf einem Campingplatz in Suffolk. Ein Jahr nach dem Projekt hatten 11 von 13 Obdachlosen wieder ein Dach über ihrem Kopf, was ein recht positives Ergebnis ist, besonders im direkten Vergleich mit anderen Hilfsprogrammen. Als die betreffenden Personen gefragt wurden, warum sie denn an diesem Projekt teilnahmen antworteten sie, dass ihnen die Kontrolle über ihr Leben gelassen wurde, im Gegensatz zu anderen Hilfsprogrammen, die an Auflagen geknüpft sind.
Die Projektkosten pro Person lagen mit 3500 GBP weit unter den Ausgaben, die England sonst pro Obdachlosen im Jahr hat. England kostet ein Obdachloser im Schnitt 26000 Pfund im Jahr. Hierbei sind Krankenhauskosten, Polizeieinsätze und Gefängniskosten enthalten. Man möchte meinen, dass man mit diesem Weg eine Menge Geld sparen kann.
Soweit diese kleine Geschichte aus London. Vergleichbare Projekte unterhält Givedirectly in verschiedenen Staaten weltweit, über die ich im letzten Artikel zum BGE geschrieben habe. Auch diese geben positive Ergebnisse zurück, die die Regierungen der Welt ermutigen sollten, die Idee des BGE weiter voran zu treiben, so wie es zur Zeit in Kannada, Holland und Finnland geschieht.
Ein Experiment in Ontario
Schon im Jahr 1970 wurde in Manitoba/Kannada der Einfluss von einem BGE auf die Lebensverhältnisse von Armen Bürgern untersucht und es kamen damals die positiven Auswirkungen zu Tage, die man auch heute bei solchen Projekten beobachten kann. In diesem Jahr startete nun ein neues Projekt in Ontario, bei dem Menschen mit einem niedrigen Einkommen eine gewisse Geldsumme gegeben wird. Pro Jahr bekommt ein Single 17000 CAD, ein Pärchen 24000 CAD, ohne das irgendwelche Anforderungen gestellt werden. Ich denke das auch bei diesem Projekt die positiven Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse der Betroffenen zu Tage treten werden, die schon zuvor beobachtet wurden.
Es wird spannend zu welchen Ergebnissen die Jamaika Koalition kommen wird, insbesondere da auch in Holland ein BGE Projekt läuft. Die Ergebnisse, die in Holland erreicht werden, werden in Zukunft die Diskussion in Nordeuropa maßgeblich mitbestimmen. Wann das BGE kommt, egal in welcher Form, ist damit wohl eher eine Frage der Zeit, als eine der Machbarkeit. Dafür sprechen auch weitere Entwicklungen im Bereich des Bedingungslosen Grundeinkommens.