Das Silicon Valley kann aufatmen: Die kalifornischen Wähler haben die Einführung einer Sonderabgabe für Superreiche abgelehnt. Die Vorlage erhielt bei der Abstimmung lediglich 47,2 Prozent der Stimmen und verfehlte damit die erforderliche Mehrheit. Eine beispiellose Gegenkampagne der Tech-Elite und der Widerstand des eigenen Gouverneurs brachten das Vorhaben zu Fall.

Der Plan sah vor, dass Einwohner Kaliforniens mit einem Vermögen von mindestens einer Milliarde Dollar zum Stichtag 1. Januar 2026 einmalig fünf Prozent davon abgeben sollten. Rund 250 Milliardäre leben in dem Bundesstaat, ihr Vermögen beläuft sich auf etwa 2,3 Billionen Dollar. Das Geld sollte Finanzierungslücken im regionalen Gesundheitswesen schließen, die durch Kürzungen der Bundesregierung entstanden waren.

Streit über Einnahmen und Abwanderung

Die Erwartungen an den finanziellen Ertrag gingen weit auseinander. Während Verfechter der Vorlage mit Einnahmen von rund 100 Milliarden Dollar kalkulierten, schätzten Forscher der Stanford-Universität das Aufkommen auf lediglich 30 Milliarden Dollar.

Ein wesentlicher Grund für diese Skepsis war die drohende Flucht von Steuerzahlern. Google-Mitgründer wie Sergey Brin und Larry Page erwarben bereits vor dem Votum teure Anwesen im steuerlich günstigeren Florida. Meta-Chef Mark Zuckerberg reagierte mit einer neuen Aktienstruktur, die ihm einen steuerbedingten Verkauf von Anteilen ohne Machtverlust ermöglicht hätte. Jensen Huang, Chef des Chipkonzerns Nvidia, schloss einen Umzug hingegen öffentlich aus.

Auch der demokratische Gouverneur Gavin Newsom stellte sich gegen die Vorlage seiner Parteikollegen. Er warnte vor langfristigen Ausfällen, falls erfolgreiche Gründer und deren Unternehmen den Standort meiden würden.

Massive Werbekampagne zeigte Wirkung

Gemeinsam mit mindestens elf weiteren Milliardären stellte Brin 269 Millionen Dollar für ein politisches Aktionskomitee bereit. Insgesamt flossen mehr als 300 Millionen Dollar in Kampagnen gegen die Initiative. Die Fernsehspots warnten davor, dass die Sonderabgabe der Auftakt für höhere Steuern aller Bürger sein und deren Altersvorsorge gefährden könnte.

Auf Bundesebene bleibt die Besteuerung der Superreichen dennoch ein Streitthema. Ron Wyden, der designierte Vorsitzende des Finanzausschusses im US-Senat, erklärte bereits am 4. November, sein Gremium werde die Bemühungen um eine gerechtere Besteuerung von Milliardären weiter vorantreiben.