Bundeskanzler Friedrich Merz verlangt vom neuen Arbeitsminister Alexander Schweitzer eine sofortige Beschleunigung der Reformvorhaben. Der Gesetzentwurf zur Rentenreform soll nach dem Willen des Kanzlers noch in diesem Jahr im Bundeskabinett beschlossen werden. Für die parlamentarische Verabschiedung im Bundestag peilt die Bundesregierung das erste Quartal 2027 an.
Auf dem Deutschen Arbeitgebertag stellte Merz klar, dass er von Schweitzer ab dem ersten Tag im Amt volle Konzentration auf die Gesetzgebung erwartet. Die Vorschläge der Rentenkommission lagen bereits im Juni vor. Dass in den Folgemonaten kein fertiger Entwurf zustande kam, kritisierte der Kanzler offen.
Umstrittenes Aus für die Frühverrentung
Im Zentrum der Reform steht die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren. Merz verteidigte diesen Schritt als Frage der Gerechtigkeit im System. Angesichts der demografischen Entwicklung könnten immer weniger Erwerbstätige nicht dauerhaft immer mehr Ruheständler finanzieren. Wer gesund sei, solle nicht vorzeitig ohne Abschläge aus dem Beruf ausscheiden.
Neben der Rente drängt das Kanzleramt auf arbeitsmarktpolitische Einschnitte, die die Koalitionspartner am 1. Juli vereinbart hatten. Unternehmen sollen Arbeitsverhältnisse leichter befristen können.
Zusätzlich sieht der Reformkatalog Lockerungen beim Kündigungsschutz für Beschäftigte mit besonders hohem Einkommen vor. Die Pflicht zum ärztlichen Attest soll künftig wieder ab dem ersten Krankheitstag greifen. Beim Arbeitszeitrecht fordert Merz das Ende des starren Acht-Stunden-Tages, um Betrieben und Beschäftigten mehr Flexibilität zu ermöglichen.
SPD vor personeller Neuaufstellung
Schweitzer übernimmt das Ministerium nach dem Rückzug von Bärbel Bas, die am Vortag ihr Ministeramt und den SPD-Vorsitz niedergelegt hatte. Der Amtswechsel fällt in eine Phase spürbarer Differenzen innerhalb der Koalition über den wirtschaftspolitischen Kurs.
Klarheit herrscht derweil über eine prominente Personalie. Verteidigungsminister Boris Pistorius erteilte Spekulationen über eine eigene Kandidatur für den Parteivorsitz eine Absage. Die gesamte SPD-Führungsriege soll auf einem Parteitag um den Jahreswechsel herum neu gewählt werden.
