Trotz schwerer Wahlniederlagen in zwei Bundesländern setzt Bundeskanzler Friedrich Merz auf Kontinuität. Nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin bekräftigte der CDU-Chef die Fortsetzung der Koalition mit der SPD. Personelle Konsequenzen oder ein Abrücken vom Reformkurs lehnte er nach Beratungen der Parteigremien ab.
Voller Rückhalt in der eigenen Partei
Die Wahlergebnisse stellen die Christdemokraten vor erhebliche Probleme. In Mecklenburg-Vorpommern verpasste die Partei den Einzug in das Landesparlament. In Berlin gewann die Linke mit deutlichem Vorsprung, wodurch die CDU vor einem möglichen Verlust der dortigen Regierungsverantwortung steht. Trotz dieses Dämpfers blieben interne Debatten über die Führung aus: Im Parteipräsidium und im Bundesvorstand wurde die Position des Kanzlers nicht infrage gestellt.
Stattdessen stehen Gespräche mit dem Koalitionspartner an. Merz kündigte an, sich mit den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas über die weitere Zusammenarbeit zu verständigen. Rückendeckung hatte sich der Kanzler bereits im Vorfeld gesichert: Vier Tage vor den Abstimmungen sprachen sich die acht CDU-Ministerpräsidenten in einer gemeinsamen Erklärung für ihn aus.
Kurs bei Reformen bleibt bestehen
Den Schwerpunkt der Regierungsarbeit sieht Merz weiterhin bei den Reformvorhaben. Er räumte ein, dass in der Bevölkerung der Eindruck bestehe, es gehe im Land nicht mehr gerecht zu. Darüber müsse innerhalb der Koalition gesprochen werden. Dennoch verteidigte der Kanzler den wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Umbau als unverzichtbar, um die Reformfähigkeit Deutschlands zu demonstrieren.
Veränderungen brächten zwar für viele Bürger spürbare Belastungen und Unsicherheiten mit sich, ein Aufschub sei aber keine Option. Merz kündigte an, die Entscheidungen im Amt des Bundeskanzlers und als Parteivorsitzender gegen Widerstände durchzusetzen, da sich die Wirkung der Maßnahmen erst mit zeitlichem Abstand zeigen werde.
