Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am 17. November verschärft sich die Debatte über die Entlastung von Bürgern und Wirtschaft. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil pocht auf solide Staatsfinanzen und verlangt von Bundeskanzler Friedrich Merz konkrete Gegenfinanzierungsvorschläge für die versprochene Senkung der Stromsteuer. Ohne Einsparungen oder zusätzliche Einnahmen will der SPD-Chef das Milliardenprojekt im Haushalt nicht freigeben.
Milliardenlücke im Etat
Die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Verbraucher ist ein zentrales Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung. Bislang profitieren lediglich die Industrie, das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft von reduzierten Sätzen. Private Haushalte und sonstige Betriebe zahlen weiterhin den vollen Satz.
Kanzler Merz bekräftigte unlängst seine Absicht, die Steuer ab dem kommenden Jahr vollständig auf das EU-Minimum zu senken. Die Kosten dafür belaufen sich auf rund 5,4 Milliarden Euro. Im Bundeshaushalt für 2027 ist diese Summe bislang nicht eingeplant. Klingbeil stellte klar, dass Haushaltslöcher nicht ohne Deckung um fünf Milliarden Euro vergrößert werden dürfen.
Als denkbare Gegenfinanzierung nannte Klingbeil eine Anhebung der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge. Zwar räumte er ein, dass dieser Vorschlag bei der Union auf wenig Begeisterung stoßen dürfte, allerdings verlangt er nun Gegenvorschläge aus den Reihen der CDU/CSU. Beratungen der Fraktionsspitzen zum Haushalt hatten zuvor keine Einigung gebracht.
Druck auf das Gesundheitsministerium
Neben den Energieabgaben drängt der Finanzminister auf die Umsetzung bereits vereinbarter Projekte. Die Koalition hatte sich am 1. Juli auf ein 34 Punkte umfassendes Reformpaket geeinigt, das unter anderem Steuerentlastungen von zehn Milliarden Euro vorsieht. Nach Ansicht Klingbeils verläuft die Umsetzung seither zu schleppend.
Seine Kritik richtet sich dabei insbesondere an Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann. Bei zentralen Vorhaben wie dem Gesunde-Herz-Gesetz und einer Termingarantie bei Fachärzten für Kassenpatienten fehle es weiterhin an konkreten Gesetzesentwürfen. Am Dienstag, den 17. November, treffen sich die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss, um über das Reformtempo und die Finanzierung der Entlastungen zu beraten.
