Auf Unternehmen in Deutschland kommt eine neue finanzielle Belastung beim Verpackungsmaterial zu. Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD planen ab Juli 2027 eine Abgabe auf Kunststoffverpackungen von 550 Euro je Tonne. Ziel der Initiative ist es, den Verbrauch von Kunststoffen spürbar zu senken und zugleich neue Einnahmen für den Bundeshaushalt zu generieren.
Milliarden für die Bundeskasse
Hintergrund der Initiative ist das hohe Müllaufkommen. Im Jahr 2023 fielen bundesweit rund drei Millionen Tonnen an Kunststoffverpackungsabfällen an. Die Koalition kalkuliert für die Anfangsphase mit einer steuerpflichtigen Menge in ähnlicher Größenordnung, rechnet im Zeitverlauf infolge der Verteuerung allerdings mit einem Rückgang.
Finanziell bringt das Vorhaben dem Bund erhebliche Mittel. Im Jahr der Einführung werden zusätzliche Steuereinnahmen von rund 805 Millionen Euro veranschlagt. Ab 2028 soll die Abgabe der Staatskasse dann jährlich knapp 1,5 Milliarden Euro einbringen.
Breite Erfassung entlang der Lieferkette
Die Steuer wird fällig bei der Herstellung, der Einfuhr oder dem Verbringen der Materialien nach Deutschland. Erfasst werden klassische Folien, Transportmittel, Deckel, Verschlüsse und Kapseln sowie Verbundverpackungen. Voraussetzung für die Steuerpflicht ist, dass der enthaltene Kunststoffanteil über fünf Prozent liegt.
Für die Wirtschaft gibt es allerdings eine klare Ausnahme: Verpackungen aus recyceltem Kunststoff sollen auf Antrag von der Steuer befreit werden. Privatpersonen bleiben bei einer Weitergabe der betroffenen Waren ebenfalls abgabenfrei. Mit dem Gesetzesvorhaben, das auf einem Regierungsbeschluss aus dem Juli basiert, soll ab Mitte 2027 der wirtschaftliche Druck steigen, auf alternative Werkstoffe und Recyclingmaterialien umzustellen.
