Die Spitzen von Union und SPD halten trotz parteipolitischer Spannungen an ihren wirtschaftspolitischen Reformplänen fest, müssen aber ihren Zeitplan strecken. Nach einer gut vierstündigen Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwochabend zeichnet sich ab, dass die Vorhaben zu Rente, Steuern, Pflege und Arbeitsmarkt nicht mehr komplett bis zum Jahresende beschlossen werden. Bundeskanzler Friedrich Merz stellte stattdessen einen Abschluss im Frühjahr 2027 in Aussicht.
In einer gemeinsamen Erklärung betonten Unionsfraktionschef Thorsten Frei, SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann eine konstruktive Arbeitsatmosphäre. Wirtschaftswachstum, sichere Beschäftigung und gesellschaftlicher Zusammenhalt sollten den Kern der weiteren Regierungsarbeit bilden. Parallel dazu grenzten sich die Spitzen von politischem Extremismus ab und sprachen von einer Bewährungsprobe für die Demokratie.
Knackpunkte bei Rente, Pflege und Steuern
Hinter den Kulissen belasten inhaltliche Differenzen die Umsetzung der im Juli vereinbarten Eckpunkte. Die SPD fordert Änderungen am Paket, insbesondere mit Blick auf die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. Arbeitsministerin Bärbel Bas soll hierzu zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen, der Übergangs- und Härtefallregelungen vorsieht.
Konflikte gibt es ebenfalls in der Finanzpolitik. Geplante Steuererhöhungen auf Tabak, Plastik und zuckerhaltige Getränke sowie eine verschärfte Besteuerung von Kryptowährungen stoßen in Teilen der Union auf Widerstand. Diese Einnahmen sind für den Bundeshaushalt 2027 fest eingeplant. Fehlen sie, gerät der Etatentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil unter Druck, zumal Unionspolitiker ihrerseits eine Entlastung bei der kalten Progression anmahnen.
Politischer Druck erschwert Einigungen
Zusätzliche Unruhe brachten die jüngsten Landtagswahlen in die Koalitionsrunde. Die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt sorgte bei den Sozialdemokraten für Empörung, da Stimmen aus den Reihen der CDU vermutet werden. Die Union wiederum kritisiert Gespräche der SPD über ein mögliches Regierungsbündnis mit der Linken in Berlin.
Trotz dieser Belastungen will das Bündnis den Kurs halten. Über die genauen Ergebnisse der Beratungen und den weiteren Fahrplan für die Gesetzgebungsverfahren will die Koalition am Donnerstag schriftlich informieren.
