Die Berliner Abgeordnetenhauswahl bringt einen deutlichen Machtwechsel und neuen Gegenwind für die Immobilienbranche. Nach den jüngsten Hochrechnungen wird die Linke mit 24,9 bis 25,8 Prozent erstmals stärkste Kraft in der Hauptstadt. Spitzenkandidatin Elif Eralp beansprucht das Rote Rathaus für sich und kündigte bereits harte Schritte gegen große Wohnungsunternehmen an.
Wohnungsmangel und rasant steigende Mieten prägten die Debatten der vergangenen Wochen. Eralp stellte klar, einen Mietendeckel für landeseigene Bestände einzuführen und Konzerne der Branche zu enteignen. Für Eigentümer und Projektentwickler am Berliner Markt zeichnet sich damit eine erneute Phase politischer Regulierung ab.
Koalitionsoptionen ohne Schwarz-Rot
Die bisherige Koalition aus CDU und SPD hat ihre Regierungsmehrheit verloren. Die CDU um Spitzenkandidat Stefan Evers sackt auf 20 Prozent ab. Bei den Sozialdemokraten fällt das Ergebnis noch bitterer aus: Mit 11,9 bis 12,0 Prozent markiert die Partei ihr historisch schwächstes Ergebnis im Berliner Landesparlament.
Grüne Landespolitiker sprachen sich unmittelbar nach den ersten Hochrechnungen für ein rot-grün-rotes Dreierbündnis aus. Rechnerisch käme auch eine Allianz aus CDU, Grünen und SPD infrage. Ohne ein Dreierbündnis wird sich im Abgeordnetenhaus jedoch keine stabile Mehrheit organisieren lassen.
Parallel dazu konnte die AfD zulegen. Die Partei kletterte auf 13,8 bis 15,7 Prozent.
Die Grünen wiederum verzeichnen leichte Verluste und erreichen 15,0 bis 15,4 Prozent.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht bangt mit exakt 5,0 Prozent um den erstmaligen Einzug in das Abgeordnetenhaus. Die FDP verfehlt das Parlament hingegen sicher. Die Wahlbeteiligung kletterte im Vergleich zur Wiederholungswahl auf 72 Prozent.
Konstituierung Ende Oktober
Für die CDU reiht sich das Berliner Ergebnis in eine Kette empfindlicher Verluste auf Landesebene ein. Der vorzeitige Rückzug des bisherigen Regierungschefs Kai Wegner nach anhaltender Kritik an seinem Krisenmanagement hinterließ deutliche Spuren im Wählerzuspruch.
Das neu gewählte Parlament tritt am 29. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Bis dahin beginnen zwischen den Parteien die Sondierungen über eine tragfähige Koalition, von der die wohnungspolitische Linie der Hauptstadt abhängt.
