Die schwarz-rote Koalition hat entschieden: Ab dem 1. Juli 2026 wird die Luftverkehrsteuer auf das Niveau vor der Erhöhung vom 1. Mai 2024 zurückgeführt. Bundeskanzler Friedrich Merz bezifferte das Entlastungsvolumen auf rund 350 Millionen Euro für die deutsche Luftverkehrsindustrie. Doch reicht das, um den Standort Deutschland wieder konkurrenzfähig zu machen?
Der Wettbewerb ist gnadenlos
Die Airlines zahlen derzeit pro Flug gestaffelte Steuern: 15,53 Euro für Inlands- und Kurzstreckenflüge, 39,34 Euro für Mittelstrecken und 70,83 Euro für Fernziele. Diese Belastung treibt internationale Fluggesellschaften zunehmend an kostengünstigere Standorte – mit fatalen Folgen für deutsche Flughäfen. Innerdeutsche Verbindungen und Direktflüge von kleineren und mittleren Flughäfen ins europäische Ausland wurden reihenweise gestrichen.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder bezeichnete die Steuersenkung als wichtiges Signal, räumte aber ein: „Es reicht unter dem Strich insgesamt noch nicht aus.“ Sein Ministerium will nun analysieren, wie die Finanzierung gestemmt werden kann. Zusätzlich soll es 2026 bei den Flugsicherungskosten keine weiteren Gebührenerhöhungen geben – im Gegenteil, eine erste Reduzierung ist geplant.
Branche feiert, Gewerkschaft fordert mehr
Die Luftfahrtverbände zeigten sich erwartungsgemäß erfreut. Ralph Beisel vom Flughafenverband ADV sprach vom „Beginn einer echten Trendwende“. Auch bei Lufthansa registrierte man die Entscheidung positiv: Die Bundesregierung habe den Ernst der Lage erkannt.
Doch Joachim Lang vom Branchenverband BDL mahnte: „Damit Deutschland am anhaltenden Boom des Luftverkehrs in Europa teilhaben kann, sind in den kommenden Jahren aber noch weitere Schritte erforderlich.“ Die Gewerkschaft Verdi legte mit konkreten Forderungen nach: Vize-Chefin Christine Behle kritisierte die systematische Benachteiligung europäischer Airlines gegenüber Drittstaaten-Konkurrenten. Während heimische Unternehmen strengere Arbeits- und Klimaschutzregeln befolgen müssten, könnten andere diese leicht umgehen. Sie verwies auf Open-Sky-Abkommen der EU, die etwa Katar weitgehenden Marktzugang gewähren.
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Umweltschützer laufen Sturm
Während die Luftfahrt aufatmet, schlagen Grüne und Umweltverbände Alarm. Grünen-Chef Felix Banaszak warf der Koalition Mutlosigkeit vor: „Zu glauben, die Wirtschaftskrise mit dem Rasieren der Luftverkehrsabgabe und einem Deutschlandfonds zu beenden, ist schon stark vermessen.“
Greenpeace-Chef Martin Kaiser nannte die Entscheidung ein „fatales Signal“ – ausgerechnet während der Weltklimakonferenz COP30 in Brasilien: „Während die Staatengemeinschaft um die Reduktion von CO2-Emissionen ringt, verteilt die Bundesregierung Steuer- und Preisgeschenke an die fossilen Industrien.“ Dies heize die Erderhitzung weiter an und schwäche Deutschlands Glaubwürdigkeit.
Merz und seine Koalitionspartner lässt die Kritik offenbar kalt. Sollten durch die Steuersenkung Einnahmeausfälle entstehen, würden diese im Verkehrsetat verbucht. Die Luftverkehrsteuer war 2011 von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung zur Etatsanierung eingeführt worden – nun wird sie zum Wirtschaftsförderinstrument umfunktioniert.
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