Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach einer Welle landesweiter Demonstrationen und Blockaden eine Krisensitzung im Élysée-Palast einberufen. Die Proteste junger Menschen für bessere Lernbedingungen bringen die französische Regierung in eine heikle Lage. Sie treffen auf ein Kabinett, das gleichzeitig einen Sparhaushalt durchsetzen muss und eine Ausweitung des Unmuts auf breitere Bevölkerungsschichten fürchtet.
Blockaden an Schulen und Universitäten
Nach Angaben der Behörden beteiligten sich landesweit 256.000 Menschen an den Kundgebungen, davon 56.000 in Paris. Die Bildungsgewerkschaften bezifferten die Zahl der Teilnehmenden hingegen auf 450.000. Erstmals schlossen sich auch Gewerkschaften, Lehrkräfte und Eltern den Protestzügen an, die durch Großstädte wie Lyon, Marseille und Bordeaux zogen.
Der Protest legte weite Teile des Bildungssystems lahm. Die Gymnasialgewerkschaft USL meldete 1.800 blockierte oder vorsorglich geschlossene Einrichtungen, während das Bildungsministerium an 891 Gymnasien vollständige oder teilweise Unterrichtsausfälle registrierte. Auslöser der Aktionen sind seit langem beklagte Missstände: bauliche Mängel an Schulen, fehlende Vertretungslehrkräfte und Unterrichtsausfälle.
Wachsender Druck auf den Sparhaushalt
Die Auseinandersetzungen führten zu erheblichen Sachschäden und Festnahmen. Nach Angaben des Justizministeriums entstanden an Gebäuden und im öffentlichen Raum Schäden in Höhe mehrerer Millionen Euro. Seit Beginn der Aktionen vor einer Woche gab es 5.060 Festnahmen, wobei Minderjährige 87 Prozent der Betroffenen ausmachten.
Für Premierminister Sébastien Lecornu und sein Kabinett kommt die Eskalation zur Unzeit. Sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl steht die Regierung unter Druck, die Staatsausgaben zu konsolidieren. In Paris wächst die Sorge, dass die Bewegung angesichts hoher Spritpreise und steigender Lebenshaltungskosten eine ähnliche Dynamik entwickeln könnte wie die Gelbwesten-Proteste im Jahr 2019.
Lecornu stellte im Parlament organisatorische Reaktionen in Aussicht: Von Mittwoch bis Freitag soll an den Schulen über die Forderungen debattiert werden. Am Mittwoch empfängt Macron zudem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Staatsbesuch, während die Regierung parallel über weitere Zugeständnisse an das Bildungswesen beraten muss.
