Mit einem drastischen Sparkurs von 140 Milliarden Euro bis 2032 will Marine Le Pen die Nervosität an den Anleihemärkten dämpfen. Die französische Präsidentschaftsfavoritin reagiert damit auf die jüngste Zinsrallye bei Staatsanleihen, die das Land vor wachsende Finanzierungsprobleme stellt. Die zuvor avisierten Einsparungen von 125 Milliarden Euro reichten angesichts der Lage nicht mehr aus.
Entspannung nach Zinsanstieg
Die Rendite zehnjähriger französischer Staatsanleihen war zuletzt auf fast fünf Prozent geklettert – ein Niveau wie seit den frühen 2000er-Jahren nicht mehr. Am Dienstag fiel der Wert um 11 Basispunkte auf 4,75 Prozent zurück.
Hinter den Marktturbulenzen steht die Furcht vor der wachsenden Schuldenlast und anhaltender politischer Instabilität. Frankreichs Staatsverschuldung liegt bei 119 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das Haushaltsdefizit beziffert sich in diesem Jahr auf 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Defizitabbau und Kürzungspläne
Le Pen will das Defizit rasch unter die europäische Obergrenze von drei Prozent drücken. Für das Jahr 2027 peilt ihr Plan eine Neuverschuldung von 3,7 Prozent an. Bis 2032 soll die Quote schließlich auf 2,2 Prozent fallen.
Ergänzend plant sie ein Referendum über eine Schuldenbremse in der Verfassung. Diese Regelung soll vorschreiben, das Defizit jährlich um mindestens einen halben Prozentpunkt abzubauen, bis die Gesamtverschuldung wieder auf 60 Prozent sinkt.
Die Einsparungen sollen vor allem durch eine Verschlankung der Verwaltung, Kürzungen bei Ausgaben für Zuwanderung sowie geringere Überweisungen an die Europäische Union gestemmt werden. Den französischen Nettobeitrag an die EU will Le Pen auf fünf Milliarden Euro begrenzen. Parallel dazu fordert sie Gespräche mit der Europäischen Zentralbank, um die Zinslast Frankreichs abzufedern, sobald der Haushalt unter Kontrolle ist.
Politischer Druck auf die Regierung
Der Streit um die Staatsfinanzen prägt die Wochen vor der Präsidentschaftswahl, die im April und Mai stattfindet. Während die amtierende Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu für den Haushalt 2027 eigene Einsparungen von 43 Milliarden Euro vorschlägt, fordert Le Pens Partei 71,6 Milliarden Euro.
Die Oppositionspartei lässt offen, ob sie ein Misstrauensvotum gegen die Regierung im geteilten Parlament unterstützen wird. Ein Votum gegen den Etatentwurf könnte die politische Krise in Paris weiter verschärfen.
