Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich bei den Vertrauensabstimmungen über ihr umstrittenes Wahlrecht durchgesetzt. Auch das dritte Votum in der Abgeordnetenkammer passierte die rechte Regierungskoalition am Mittwoch mit klarer Mehrheit. Nun trennt das Gesetzesvorhaben nur noch eine einzige parlamentarische Hürde von seinem Inkrafttreten.
Die Pläne zielen darauf ab, dem Sieger künftiger Parlamentswahlen eine dauerhaft stabile Mehrheit zu sichern. Erreicht ein Bündnis mindestens 42 Prozent der Wählerstimmen, greift ein neu konzipierter Mehrheitsbonus. Dieser würde der siegreichen Koalition 70 zusätzliche Mandate in der Abgeordnetenkammer und 35 Extrasitze im Senat zuteilen. Selbst aus einem knappen Vorsprung entstünde so eine komfortable parlamentarische Basis.
Geheime Abstimmung als letzte Hürde
Die Opposition kritisiert den Entwurf scharf als Instrument zum reinen Machterhalt der Regierungschefin. Meloni führt ihr Bündnis aus drei Parteien seit fast vier Jahren an — eine für italienische Verhältnisse bemerkenswerte Dauer. Sie selbst hatte das Gesetzesvorhaben zur Existenzfrage für ihr Kabinett erklärt und mit möglichen Neuwahlen gedroht, sollte das Vorhaben scheitern.
Im Senat wurde der Gesetzentwurf bereits Mitte September gebilligt. Bei der namentlichen Abstimmung über den dritten Artikel stimmten am Mittwoch 228 Abgeordnete dafür, 144 votierten dagegen bei drei Enthaltungen.
Am Donnerstag steht nun die entscheidende Schlussabstimmung über das gesamte Reformpaket in der Abgeordnetenkammer an. Während die Vertrauensvoten namentlich erfolgten, wird dieses abschließende Votum voraussichtlich geheim abgehalten. Die Opposition setzt dabei auf mögliche Abweichler aus dem Regierungslager, um die Verabschiedung im letzten Moment zu verhindern.
