Ein Gesetzentwurf, der Mercedes-Benz wegen seiner chinesischen Großaktionäre theoretisch vom US-Markt verbannen könnte, hat die erste Hürde genommen. Der Handelsausschuss des US-Senats gab den „Motor Vehicle Modernization Act of 2026“ zur weiteren Beratung frei — und selbst der Ausschussvorsitzende Ted Cruz räumte ein, dass die aktuelle Fassung Mercedes-Benz treffen würde.

Der Grund liegt in der Aktionärsstruktur des Konzerns. Der chinesische Staatskonzern BAIC hält knapp zehn Prozent, Geely-Gründer Li Shufu kommt auf einen ähnlichen Anteil. In Summe nähern sich beide Positionen der 20-Prozent-Marke — deutlich über der im Entwurf vorgesehenen 15-Prozent-Schwelle für ein Verkaufsverbot vernetzter Fahrzeuge.

Republikaner und Demokraten uneins über Schwelle

Cruz sprach sich im Ausschuss dafür aus, die 15-Prozent-Grenze zu streichen, und warf die Frage auf, ob der Wert bewusst gewählt wurde, um Mercedes zu schwächen. Er richtete scharfe Kritik an General Motors, dem größten US-Autobauer, dem er vorwarf, die Regelung zu unterstützen, um den deutschen Konkurrenten aus dem Markt zu drängen. Demokrat Bernie Moreno, der die Vorlage mit einbrachte, verteidigte den Entwurf mit dem Schutz der heimischen Industrie vor chinesischem Technologiezugriff.

Beide Senatoren betonten unabhängig voneinander, dass ein Verkaufsverbot für Mercedes-Fahrzeuge nicht das Ziel sei. Moreno verwies zudem auf eine mögliche Übergangsfrist bis 2030 sowie auf Ausnahmeregelungen, die Autohersteller beim Handelsministerium beantragen könnten.

Mercedes-Benz reagierte mit dem Hinweis, dass kein einzelner Anteilseigner mehr als zehn Prozent halte und die Großaktionäre keine direkte Kontrolle über operative Entscheidungen ausübten. Der Konzern verwies zudem auf rund 160.000 Arbeitsplätze in den USA, darunter die Werke in Tuscaloosa und Charleston.

Der Entwurf muss nun den gesamten Senat passieren, bevor er zum Gesetz werden könnte. Die Debatte um die genaue Schwellenwert-Definition dürfte dabei der entscheidende Streitpunkt bleiben — schon eine moderate Anpassung nach oben würde Mercedes-Benz aus der Schusslinie nehmen.