Bundeskanzler Friedrich Merz fordert von der Koalition ein uneingeschränktes Bekenntnis zum vereinbarten Reformkurs. Trotz politischer Spannungen nach den Landtagswahlen im September soll das im Juli beschlossene Maßnahmenpaket für Rente, Steuern und Arbeitsmarkt unverändert umgesetzt werden. Merz machte vor einem Treffen des Koalitionsausschusses klar, dass er Nachverhandlungen ablehnt.
Ursprünglich wollten die Fraktionsspitzen von Union und SPD die Vorhaben bis zum Jahresende durch das Parlament bringen. Dieser Zeitplan verschiebt sich nun. Merz rechnet damit, das gesamte Paket im Frühjahr abzuschließen.
Kapitaldeckung und Streit um das Renteneintrittsalter
Im Zentrum der Pläne steht der Umbau der Altersvorsorge. Merz bezeichnete das Vorhaben als wichtigste innenpolitische Reform der laufenden Wahlperiode. Für die Finanzmärkte birgt der Entwurf eine strukturelle Weichenstellung: Über die gesetzliche Rentenversicherung soll künftig ein zusätzliches Element der individuellen Kapitalbildung eingeführt werden.
Die Regierung peilt an, den Entwurf für das Rentenpaket inklusive der Kapitaldeckung bis Weihnachten durch das Kabinett zu bringen. Anfang 2027 sollen Bundestag und Bundesrat über das Gesetzeswerk entscheiden.
Innerhalb des Bündnisses wächst allerdings der Widerstand gegen Einschnitte beim Renteneintritt. Die Union fordert das Ende der abschlagsfreien Frühverrentung nach 45 Beitragsjahren, um die Kassen zu stabilisieren. Arbeitsministerin Bärbel Bas erarbeitet derweil einen Kompromissentwurf, der Ausnahmen für Beschäftigte mit besonders harter körperlicher Arbeit vorsieht. Das Papier befindet sich nach Angaben aus Regierungskreisen auf der Zielgeraden.
Die Verhandlungen über die Ausnahmeregeln und die Finanzierung der Kapitaldeckung werden zeigen, ob der Zeitplan bis zum Frühjahr hält.
