Deutschlands Wirtschaft ächzt seit Jahren unter Stagnation. Nun hat Kanzler Friedrich Merz eine Antwort parat: ein 34 Punkte umfassendes Reformpaket, das Steuern senkt, Bürokratie abbaut und Investitionen ankurbeln soll. Ökonomen sehen darin echtes Potenzial – warnen aber gleichzeitig vor einem entscheidenden Haken.

Ein Paket mit vielen Baustellen

Die Koalition einigte sich nach zähen Verhandlungen in der Nacht auf ein Bündel an Maßnahmen, das kaum einen Wirtschaftsbereich unberührt lässt. Arbeitnehmer mit zwei Kindern sollen künftig mehr als 600 Euro Steuerentlastung im Jahr erhalten, finanziert über höhere Freibeträge und eine sanftere Steuerprogression bei mittleren Einkommen. Insgesamt summiert sich die jährliche Entlastung auf rund 10 Milliarden Euro.

Gegenfinanziert wird das Vorhaben durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47 Prozent – betroffen sind Besserverdiener mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen ab 280.000 Euro. Damit verbindet Merz explizit linke und wirtschaftsliberale Elemente, was Berenberg-Chefökonom Holger Schmieding als klugen Schachzug lobt: Werde das Paket vollständig umgesetzt, könne Deutschland wieder ein attraktiverer Standort für Investitionen und Arbeitsplätze werden. Schmieding geht davon aus, dass sich das Trendwachstum durch die Reformen nahezu verdoppeln könnte – von derzeit mageren 0,4 Prozent auf bis zu 0,7 Prozent pro Jahr.

Rente, Arbeitsmarkt und der Kampf gegen Bürokratie

Neben den Steuerplänen greift die Regierung auch beim Rentensystem durch. Nach Empfehlungen der Rentenkommission soll ein kapitalmarktbasierter Baustein in die staatliche Altersvorsorge integriert werden, während das Renteneintrittsalter schrittweise über die kommenden Jahrzehnte steigt. Ergänzt wird dies durch flexiblere Arbeitsverträge: Unternehmen dürfen Neueinstellungen bis 2030 befristet für bis zu 48 Monate beschäftigen, zudem erhalten Arbeitgeber mehr Spielraum bei Abfindungsregelungen für Spitzenverdiener.

Ein Detail sorgt bereits für Unmut: Arbeitnehmer müssen künftig ab dem ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest vorlegen – die telefonische Krankmeldung entfällt. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisierte dies als Ausdruck einer „Kultur des Misstrauens“ gegenüber Beschäftigten. Auch der Hausärzteverband warnte, die Attestpflicht sei für ohnehin überlastete Praxen „absolut verheerend“.

Beim Bürokratieabbau setzt die Koalition auf schnellere Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte und den Wegfall zahlreicher Melde- und Dokumentationspflichten. Anträge sollen nach vier Monaten automatisch als genehmigt gelten, sofern Behörden nicht eingreifen. Commerzbank-Chefökonom Ralph Solveen sieht hierin besonders viel Potenzial: Die Entbürokratisierung könnte deutschen Unternehmen deutlich mehr Handlungsspielraum verschaffen – vorausgesetzt, die Umsetzung gelingt konsequent.

Investitionsschub für Schlüsselbranchen

Das Paket bündelt zudem gezielte Unterstützung für Automobilindustrie, Chemie, Pharma, Cleantech, Maschinenbau, Batterien, Halbleiter und Künstliche Intelligenz. Der bestehende Deutschlandfonds soll zu einem strategischen Investitionsvehikel ausgebaut werden, das sich auf Resilienz, Energie und Rohstoffe konzentriert. Parallel soll der Ausbau der Stromverteilnetze beschleunigt werden – die Umsetzungszeiten für Netzprojekte sollen sich halbieren.

Im Wohnungsbau plant die Regierung eine bundeseigene Gesellschaft für bezahlbaren Wohnraum, gelockerte Kreditvergaberichtlinien zur Ankurbelung der Baufinanzierung sowie ein Gesetz, das die Umwandlung privater Mietwohnungen in öffentliche Bestände verhindern soll.

Diese Maßnahmen kommen nicht isoliert. Bereits 15 Monate zuvor hatte die Koalition ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen und Verteidigungsausgaben weitgehend von der Schuldenbremse ausgenommen – ein Kurswechsel, dessen Wirkung sich bislang langsamer entfaltet als erwartet. Deutsche-Bank-CEO Christian Sewing bezeichnete das neue Reformpaket als „einen sehr erfolgreichen Auftaktzug“ und betonte: „Das ist genau die Dynamik, die wir brauchen, um Deutschland zukunftsfähig zu machen.“

Zwischen Reformwillen und politischer Uhr

Bei aller Zustimmung mahnen Ökonomen zur Vorsicht. ING-Chefvolkswirt Carsten Brzeski stellt klar: „Das ist kein Paket, das eine stagnierende Wirtschaft über Nacht in einen Boom verwandelt.“ Deutsche-Bank-Analystin Marion Muehlberger wertet die Einigung dennoch als bemerkenswertes Zeichen politischer Kompromissbereitschaft – eines der größten Reformpakete seit Jahrzehnten.

Der wunde Punkt liegt im Zeitfaktor. Die einzelnen Maßnahmen sollen zwar bis Jahresende das Parlament passieren, ihre wirtschaftliche Wirkung entfaltet sich aber erst mit erheblicher Verzögerung. Genau hier liegt das politische Risiko: Bleiben spürbare Erfolge aus, könnte sich die Frustration in der Bevölkerung vertiefen und der AfD, die in nationalen Umfragen bereits vorne liegt, weiteren Zulauf verschaffen. Brzeski bringt das Dilemma auf den Punkt: Die Regierung laufe Gefahr, nicht mehr im Amt zu sein, wenn die Früchte ihrer eigenen Reformen endlich reif sind.

Ob Merz seine Wette auf Wachstum gewinnt, entscheidet sich also nicht an der Ankündigung, sondern an der Geschwindigkeit der Umsetzung – und daran, ob die deutsche Wirtschaft schneller Fahrt aufnimmt, als die politische Geduld der Wähler reicht.